Haider: FP-Zustimmung erst nach Detailverhandlungen

13. Juli 2004, 16:05
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Kärntner Landeshauptmann zufrieden: Mehr FP-Positionen als erwartet durchgesetzt - Scharfe Kritik an "Kneifen" von ÖGB und AK

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) sieht in der Einigung über die Harmonisierung der Pensionen mehr FPÖ-Positionen durchgesetzt als er selbst erwartet hätte. Er erklärte am Montag, vor allem die Besserstellung von Frauen, denen die Kindererziehungszeiten angerechnet würden, seien ein großer Erfolg seiner Partei. Scharfe Kritik übte der Landeshauptmann an der Ablehnung des Harmonisierungsmodells durch ÖGB und Arbeiterkammer, denen er vorwarf, sie würden "kneifen".

Er hätte selbst nicht gedacht, dass etwa die Reduzierung der Pensionsanspruchsberechtigung für Frauen schon ab sieben Arbeitsjahren durchsetzbar sei, sagte Haider bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. "Wir haben diesen Fehler, den die rot-schwarze Regierung in den neunziger Jahren begangen hat, korrigiert, das ist eine familienpolitische Großtat", sagte der Landeshauptmann.

Reduzierung der Verluste

Ebenso begrüßte er die vorübergehende Reduzierung der Pensionsverluste auf maximal fünf Prozent, dies würde bedeuten, dass etwa 2004 viele Pensionisten Geld zurückbekommen würden. Die Argumente von ÖGB und Arbeiterkammer, sie könnten nicht zustimmen, weil die Pensionsreform 2003 nicht entschärft worden wäre, seien daher nur vorgeschoben: "Da herrscht offenbar Angst davor, Mitverantwortung zu tragen." Auch der von SPÖ und Gewerkschaft eingeforderte Solidaritätsbeitrag für Bezieher hoher Pensionen sei in dem nun beschlossenen Paket enthalten. Dass dies durchgesetzt worden sei, zeuge von "großem Entgegenkommen des Koalitionspartners", fand Haider lobende Worte für die ÖVP.

Jährliche Evaluierung gefordert

Bevor die FPÖ dem jetzigen Modell die endgültige Zustimmung erteile, seien aber noch die Detailverhandlungen abzuwarten, denn "der Teufel steckt bekanntlich im Detail". Da die Neuordnung des Pensionssystems zudem auf Prognosen fuße, müsste es seiner Ansicht nach "eine Reihe von Zwischenschritten" geben. Haider forderte in diesem Zusammenhang eine "jährliche Evaluierung durch das Parlament". Dies müsse im Gesetz festgeschrieben werden, um eine nötige "Feinabstimmung" je nach Entwicklung zu ermöglichen.

Man werde auch sehr genau darauf achten, dass die Deckelung bei den Pensionsverlusten durch die Reform bei den einzelnen Versicherungsanstalten auch eingehalten werde. Die Kosten der Pensionsharmonisierung bezifferte Haider mit zehn bis 11,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukte, ab dem Jahr 2050 würden sie dann bei elf Prozent des BIP liegen. Haider wies darauf hin, dass auch das ursprüngliche, von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel favorisierte, Harmonisierungsmodell Kosten von 10,5 bis 11,5 Prozent des BIP verursacht hätte. (APA)

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