EU macht Druck auf den Sudan

17. Juli 2004, 18:56
5 Postings

Verhängung von Sanktionen diskutiert - Care: "Hilfe weiter durch Bürokratie behindert"

Brüssel/Khartum - Die Europäische Union hat den Druck auf die sudanesische Regierung wegen der millionenfachen Vertreibungen in der Provinz Darfur und wegen des anhaltenden Flüchtlingsdramas verstärkt. Sollten bestimmte Forderungen nicht erfüllt werden, behalte sich die EU "weitere Maßnahmen" gegen die Regierung in Khartum vor, erklärte der Außenministerrat der Gemeinschaft am Montag in Brüssel. Der Ratspräsident, der der niederländische Außenminister Bernard Bot, sagte, die EU sei notfalls zu einer Politik von "Zuckerbrot und Peitsche" gegen die Regierung in Khartum bereit.

In ihrer Erklärung forderten die EU-Außenminister die sudanesische Regierung auf, endlich für Sicherheit in der Region zu sorgen und ungehindert humanitäre Hilfe zuzulassen. Der bestehende Waffenstillstand müsse eingehalten werden, die Milizen müssten sofort und bedingungslos entwaffnet werden. Danach seien die Flüchtlinge unter Einhaltung der Menschenrechte zurück zu führen.

Verhängung von Sanktionen diskutiert

Bot sagte, die Entwicklung gebe "Anlass zu großer Sorge". Der "Zuckerbrot und Peitsche"-Ansatz bestehe einerseits aus wirtschaftlicher Hilfe, andererseits könne die EU aber auch Sanktionen gegen das Land verhängen. Die humanitäre Hilfe werde aber auf jeden Fall bei gleichzeitigem politischen Druck aufrecht erhalten. Vorwürfe, die EU habe nicht genug gegen die Krise unternommen, wies Bot zurück. Die EU sei mit inzwischen 126 Millionen Euro größter Geldgeber für die Region. Zudem habe die EU zu den Vermittlern des Waffenstillstands gehört. "Niemand kann sagen, die EU ist nicht da."

Joschka Fischer im Sudan

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hielt sich am Montag zu Gesprächen mit Vize-Präsident Ali Osman Taha und Staatspräsident Omar Hassan al Bashir in der sudanesischen Hauptstadt Khartum auf. Er drang die sudanesische Zentralregierung auf rasches Handeln, um die marodierenden Reitermilizen in Darfur zu entwaffnet und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Der Minister sprach von einer "sehr ernsten Verletzung der Menschenrechte". An Bord des Flugzeuges von Fischer war auch medizinische Notfallausrüstung für die Flüchtlinge in Darfur.

Ferrero-Waldner hofft

"Ich hoffe, dass der konzertierte Druck der Internationalen Gemeinschaft den Sudan zu einer politischen Lösung des Konflikts in der Krisenregion veranlassen wird", teilte Außenministerin Ferrero-Waldner mit. Sie verlangte vom Sudan die "nachweisliche und überprüfbare Erfüllung der Forderungen der EU". In diese Richtung gingen auch die Bemühungen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der am Mittwoch nach Wien kommt. Die Umsetzung des von Annan mit der Regierung in Khartum ausgehandelte Papier werde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genau verfolgt.

In Darfur eskalierte im März des Vorjahres der Konflikt zwischen der schwarzafrikanischen Landbevölkerung und arabischstämmigen Reitermilizen. Diese werden von der Zentralregierung mit Waffen versorgt. Nach UNO-Schätzungen hat der Konflikt bereits 860.000 Menschen in die Flucht getrieben. 350.000 von ihnen droht nach Angaben von Hilfsorganisationen ohne rasche Hilfe der Hungertod. Bei dem Konflikt geht es um Wasser und Land, aber auch um Erdölinteressen.

Trotz einiger Fortschritte gilt die humanitäre Lage in Darfur als kritisch, weil die Regenzeit bereits begonnen hat. Nach Angaben der Hilfsorganisation Care herrscht Wassermangel. Jedes vierte Kind in den Flüchtlingslagern sei unterernährt. Die Hilfe werde weiterhin durch bürokratische Hürden behindert. (APA/AP/dpa)

  • Der deutsche Außenminister Joschka Fischer bei seiner Ankunft in Karthum.
    foto: epa/str

    Der deutsche Außenminister Joschka Fischer bei seiner Ankunft in Karthum.

  • Artikelbild
Share if you care.