Grüne fordern Einbindung aller Beamten

17. Juli 2004, 18:48
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Öllinger: "Keine umfassende Harmonisierung erkennbar", "Verlängerung der Probleme des alten Systems" - Pensionskorridor für Frauen gefordert

Wien - Die Grünen fordern die Einbindung der Beamten, auch jener auf Landes- und Gemeindeebene, in die Harmonisierung der Pensionssysteme. "Derzeit ist keine umfassende Harmonisierung erkennbar", kritisierte Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger am Montag. In den geplanten niedrigeren Beitragssätzen für Bauern und Unternehmer sieht Öllinger eine "Verlängerung der Probleme des alten Systems" und "Klientelpolitik": "Unterschiedliche Gruppen bezahlen unterschiedliche Beiträge und erhalten die gleiche Leistung. Das ist ein echter Rückschritt."

Pensionskorridor "problematisch"

Für "generell problematisch" hält Öllinger auch die Regelung des Pensionskorridors. Hintergrund: Der Korridor sieht vor, dass man (ähnlich der in Abschaffung befindlichen Frühpension) künftig zwischen 62 und 68 mit Ab- und Zuschlägen in Pension gehen kann. Bei Frauen steigt das gesetzliche Pensionsalter aber erst ab 2024 schrittweise bis 2033 von 60 auf 65 Jahre. Öllinger fordert daher einen eigenen Pensionskorridor für Frauen, der entsprechend früher einsetzen müsste.

"Fataler Konsens"

Die Festlegung von Regierung und Sozialpartnern auf die Formel 45/65/80 hält Öllinger für einen "fatalen Konsens". Wenn nur noch 80 Prozent der durchschnittlichen Lebensverdienstsumme als Pension ausgezahlt würden, verabschiede man sich vom Prinzip der Lebensstandardsicherung. Öllinger fordert daher eine Grundsicherung für alle, egal ob pensionsversichert oder nicht, und eine darauf aufsetzende Pensionsversicherung.

Nach einem Jahr informiert

Dass die Regierung ernsthaft um die Einbeziehung der Opposition bemüht war, bezweifelt Öllinger. "Da wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt und wir wurden dann nach einem Jahr über den Stand der Dinge informiert. Das ist keine gute Basis." Wenn man wirklich ernsthaft an einer guten Harmonisierung interessiert gewesen wäre, hätte man sich um einen breiten Parteienkonsens bemühen und sich Zeit nehmen müssen, das Thema der Öffentlichkeit zu erklären. Stattdessen habe es "ein Jahr der Nicht-Kommunikation" gegeben. "Es hat niemand gewusst, was genau verhandelt wird", kritisiert Öllinger. (APA)

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