FP-Mediensprecherin Bleckmann: "Objektivitätsgebot einhalten"

19. Juli 2004, 14:03
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Neuer Anlauf für unabhängige KommAustria - Popularbeschwerde "gute Möglichkeit" gegen "Defizite"

Mit dem neuen KommAustria-Gesetz überwacht die Medienbehörde ab 1. August, ob sich der ORF an die gesetzlichen Werberichtlinien hält. Für Magda Bleckmann, neue Mediensprecherin der FPÖ, ist es aber ebenso wichtig, "dass der ORF das Objektivitätsgebot strikt einhält", wie sie im Interview mit der APA sagt. Als weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit nennt sie die Stärkung des dualen Rundfunkmarkts sowie Jugendschutz im Fernsehen.

"Eine wirklich gute Möglichkeit"

Beim soeben beschlossenen Medienpaket hat sich die FPÖ mit ihrer Forderung nach einer niedrigeren Hürde für die so genannte Popularbeschwerde durchgesetzt. Bei Verstößen gegen das Objektivitätsgebot durch den ORF sei dies "eine wirklich gute Möglichkeit", so Bleckmann. "Das hat eben länger gedauert, den Koalitionspartner von der Notwendigkeit zu überzeugen." Ob sie denn der Meinung ist, dass der ORF sich nicht immer an das Objektivitätsgebot hält? "Ja, wobei wir diese Dinge intern mit dem ORF abklären, aber wir sehen da schon einige Defizite."

Defizite sieht Bleckmann auch bei den ORF-Nachrichten. "Es kann nicht ausreichen, einfach nur ein neues Design zu machen und inhaltlich nichts zu verändern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die Seher interessiert. Das ist ja auch an den wirklich bedenklich sinkenden Seherzahlen bei den 'Zeit im Bild'-Sendungen nachzuvollziehen."

Verbesserte Rahmenbedingungen für den dualen Markt

Die Etablierung und Förderung des dualen Rundfunkmarkts waren den Freiheitlichen von Anfang an ein Anliegen, betont Bleckmann. "Es ist für uns richtig und wichtig, dass es verbesserte Rahmenbedingungen für den dualen Markt gibt, auch die bundesweite Lizenz ist wesentlich." Dass es bei vielen Privatradios wirtschaftlich nicht zum Besten steht, sei nicht nur der Medienpolitik zuzuschreiben. "Es ist gut, dass es Wettbewerb gibt, und jeder muss sich in diesem Wettbewerb bewähren. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen und die Richtlinien zu gestalten." Wünsche nach weiteren möglichen Maßnahmen will Bleckmann in der nächsten Zeit in "Gesprächen mit der Branche" abklären. "Nach spätestens drei Jahren" wäre ihrer Ansicht nach auch eine Evaluierung der nun beschlossenen Regelungen sinnvoll.

Im Privat-TV-Sektor gibt es ihrer Ansicht nach "noch viel zu tun, das steckt wirklich noch in den Kinderschuhen". Christian Jelinek, Bleckmanns Mitarbeiter in medienpolitischen Fragen, ergänzt: Es gelte noch abzuwarten, ob die privaten TV-Sender "mit den vorhandenen Möglichkeiten am Markt bestehen können". Wenn nicht, sei man in der FPÖ auch offen für andere Modelle: Interessiert verfolge man etwa Überlegungen, wonach Private öffentlich-rechtliche Aufträge wahrnehmen und im Gegenzug einen Teil der Gebühren erhalten könnten. Nachsatz: "Aber das hängt natürlich davon ab, wie sehr der ORF seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachkommt."

Kinder- und Jugendschutz

Kinder- und Jugendschutz bezeichnet Bleckmann als ein wesentliches Anliegen. "Ich glaube, dass wir wirklich etwas tun müssen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und pornografischen Darstellungen im Fernsehen. Da kann man sicherlich einen breiteren Konsens finden." Bleckmann könnte sich etwa eine parlamentarische Enquete zu diesem Thema vorstellen.

Neuer Anlauf für unabhängige KommAustria

Einen nochmaligen Anlauf will Bleckmann für eine unabhängige Medienbehörde starten. Schließlich sei dies einer der wenigen unerledigten medienpolitischen Punkte im Regierungsprogramm. Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen wurde am Freitag im Parlament ein Entschließungsantrag angenommen, in dem die Bundesregierung ersucht wird, einen Gesetzesentwurf für "die Einrichtung einer verfassungsrechtlich unabhängig gestellten Regulierungsbehörde KommAustria" vorzulegen. Auf Ergebnisse des bis Jahresende angelegten Österreich-Konvents soll dabei Rücksicht genommen werden.

"Ich denke schon, dass wir noch in dieser Legislaturperiode etwas vorliegen haben", meint Bleckmann. Eine "Nagelprobe" auch für die SPÖ, die gegen den Entschließungsantrag stimmte. SP-Mediensprecher Josef Cap wird nicht müde, die KommAustria als "Metternichbehörde" zu geißeln, einer unabhängigen Behörde, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, gab man aber auch keine Stimmen. "In meinen Augen meint es die SPÖ mit der Medienpolitik nicht ernst", so Bleckmann. (APA)

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