Berlusconi arbeitet fieberhaft an Abwendung einer Regierungskrise

13. Juli 2004, 11:13
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Treffen mit Koalitionspartnern verlief ergebnislos - Neue Gesprächsrunde in Rom geplant

Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Montag mehrere Spitzenvertreter der Parteien seiner Koalition getroffen, in der Hoffnung, eine Regierungskrise abzuwenden. Nachdem es in den vergangenen Tagen zu schweren Konflikten zwischen ihm und der christdemokratischen Partei UDC gekommen war, sucht der Ministerpräsident fieberhaft, die koalitionsinternen Spannungen zu überbrücken.

Berlusconi traf die Spitzenpolitiker der Lega Nord, die sich hartnäckig gegen die Forderung der UDC nach einer Abschwächung der föderalistischen Reform wehren. Die Föderalisierung Italiens, die derzeit im Parlament besprochen wird, ist der Streitpunkt Nummer eins unter den Parteien der Koalition Berlusconis.

Der Regierungschef hatte am Sonntagabend eine Konsultationsrunde mit den Gesprächspartnern begonnen, die jedoch zu keinen Ergebnissen geführt hatte. Die Gespräche werden am Montagabend fortgesetzt. "Die Bedingungen sind vorhanden, um den Streit zu bewältigen", versicherte Industrieminister Antonio Marzano. Er drängte Berlusconis Partner, nicht drei Jahre Amtszeit mit einer Regierungskrise zu zerstören, die die Wähler nicht begreifen würden.

Neuer Wirtschaftsminister: Mehrere Kandidaten

Berlusconi versicherte, er werde wahrscheinlich noch diese Woche einen neuen Wirtschaftsminister ernennen. Als aussichtsreicher Kandidat für Tremontis Nachfolge kommt laut italienischen Medien der Generaldirektor des Wirtschaftsministeriums, Domenico Siniscalco, in Frage. Die rechte AN unterstützt dagegen die Kandidatur des Wirtschaftsexperten des Verkehrsministeriums Andrea Monorchio. Auch Verteidigungsminister Antonio Martino werden Chancen für den Posten des Wirtschaftsministeriums eingeräumt. Die UDC schlug Notenbankchef Antonio Fazio als Kandidat vor.

Berlusconi in der Zwickmühle

In puncto Föderalismus hat der Regierungschef kaum Spielraum. Die rechtspopulistische Lega Nord, die seit 20 Jahren für die Föderalisierung des Landes arbeitet, kündigte die Möglichkeit eines Austritts aus der Koalition an, sollte die föderalistische Reform nicht ungeändert verabschiedet werden. Die Lega Nord rief Berlusconi auf, die UDC, die fünf Prozent der Stimmen im Parlament hat, aus dem Koalitionsbündnis zu drängen.

"Regierung steht vor dem Sturz"

"Die Regierung steht vor dem Sturz", kommentierte die römische Tageszeitung "La Repubblica" in ihrer Montagausgabe. Laut der Tageszeitung sei es bei dem nächtlichen Treffen zu argen Spannungen zwischen Berlusconi und den Verbündeten gekommen. "Die UDC versucht meine Führungsposition zu schwächen, begreift aber nicht, dass sie ohne mich nicht überleben würde", meinte Berlusconi. Die rechte Alleanza Nazionale (AN) von Gianfranco Fini versuchte vergeblich zu vermitteln. Das nächtliche Treffen führte zu keinen Ergebnissen. Am Montagabend ist am Regierungssitz ein weiteres Krisengespräch vorgesehen.

Spannungen in der Regierungskoalition sind seit den schweren Stimmenverlusten Berlusconis bei den EU- und Kommunalwahlen an der Tagesordnung. Die Krise in der Koalition war Anfang Juli voll ausgebrochen, nachdem Tremonti im Streit über sein Sparprogramm zurückgetreten war. Anschließend übernahm Berlusconi interimsweise das Amt, was ihm heftige Kritik seiner Koalitionspartner einbrachte. (APA)

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