Irak: Amnestie für Rebellen in kommenden Tagen

13. Juli 2004, 15:22
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Mörder, Vergewaltiger und Entführer ausgenommen

London - Der Irak will nach den Worten von Übergangs-Präsident Ghazi al Yawar bereits in den kommenden Tagen die geplante Amnestie für Rebellen erlassen, die gegen die US-geführten Besatzungstruppen gekämpft haben. "Wir bieten ganz sicher eine Amnestie an, für Leute die nicht zu viele Gräueltaten verübt haben: Jedem, außer Mördern, Vergewaltigern und Entführern", sagte Al Yawar in der "Financial Times" vom Montag. In der vergangenen Woche hatte die Übergangsregierung neue Sicherheitsgesetze angekündigt. Diese umfassen neben einer Amnestie mehr Vollmachten im Kampf gegen die Aufständischen und die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Der Zeitung "The Times" sagte Al Yawar, "es ist gut, die Sache mit Zuckerbrot und Peitsche anzugehen ... Zunächst bieten wir die Amnestie an, dann werden wir dieses Gesetz über Hinrichtungen haben, so dass es eine Wahl gibt. Es liegt an den Aufständischen, eine intelligente Wahl zu treffen." Die Regierung wolle die Spirale der Gewalt durchbrechen.

Seit Beginn der US-geführten Militärintervention im März vergangenen Jahres sind im Irak mehr als 650 US-Soldaten im Kampfeinsatz ums Leben gekommen. (APA/Reuters)

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