Sharon: Kosten für Gaza-Rückzug im Budget 2005 berücksichtigen

13. Juli 2004, 09:12
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7500 Siedler sollen jeweils bis zu 300.000 Dollar Entschädigung erhalten

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon will seinem Büro zufolge die Kosten für den geplanten Rückzug aus dem Gaza-Streifen und für die Fortsetzung des Baus der Sperranlage im Westjordanland im Haushalt des Jahres 2005 berücksichtigen.

Sharon habe das Finanzministerium angewiesen, die Kosten für beide Projekte in den Etat einzubeziehen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung seines Büros. Sharon machte jedoch keine Angaben dazu, wie teuer beide Vorhaben sein werden. Regierungsvertreter hatten zuvor erklärt, die 7500 israelischen Siedler, die ihre Häuser im Gaza-Streifen verlassen müssen, sollten bis zu jeweils 300.000 Dollar (242.483 Euro) Entschädigung erhalten.

Mit der Verankerung der Kosten für die Sperranlage im Haushalt unterstreicht Sharon die feste Absicht, ungeachtet des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag das Projekt fortzuführen. Das Gericht hatte die mit hohen Zäunen, Betonmauern und Gräben ausgerüstete Anlage als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet und den Abriss der Teile verlangt, die in palästinensisches Gebiet hineinreichen. Das Urteil ist allerdings für Israel rechtlich nicht bindend. (APA/Reuters)

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