"Zwei sicherheitspolitische Hüte"

12. Juli 2004, 21:23
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Ernst-Otto Czempiel zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik: In den transatlantischen Beziehungen ist viel "Behutsamkeit vonnöten"

Burg Schlaining - "Von den Geburtswehen eines emanzipierten Europas und seinen Beziehungen zur ,einsamen Supermacht'" lautete der Untertitel zu "Die Wiedergeburt Europas", dem Thema der diesjährigen Internationalen Sommerakademie auf Burg Schlaining im Burgenland.

Die Schlussveranstaltung am Samstag hatte das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) Ernst-Otto Czempiel anvertraut, der über "Sicherheit und Sicherheitspolitik Europas" referierte. Der Befund des Mitbegründers der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK, siehe Webtipps) und Autors (unter anderen "Kluge Macht") über die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik (Gasp) fiel gemischt aus. Die neue europäische Verfassung bewertete Czempiel, was die in ihr niedergelegten Integrationschancen betrifft, kritisch, prognostizierte aber dennoch Fortschritte: "Alles (in der Verfassung) klingt besser als es ist, wird aber besser sein, als es gemeint war."

Als die stärksten Integrationswiderstände bezeichnete er erstens das Bedürfnis, die Souveränität, "die heilige Kuh des Nationalstaats", zu wahren, zweitens das Interesse der USA, die Nato als Instrument ihres Führungsanspruchs zu erhalten, und drittens das dazu komplementäre Interesse von Staaten wie Großbritannien oder etwa auch der Niederlande und der von den USA so bezeichneten Staaten des "neuen Europas".

Bis zur Symmetrie

Der Prozess der Emanzipation vis-à-vis den USA werde erst bei Erreichen der Symmetrie aufhören, wobei Behutsamkeit vonnöten sei, um die transatlantischen Beziehungen (nicht ident mit der Nato) zu zerstören, denn "nichts hat in der Geschichte so viele Kriege erzeugt", wie die Versuche eines Staates/einer Staatengruppe, den Machtgewinn anderer zu verhindern.

Als größte - fälschlicherweise nicht unter Gasp kategorisierte - Leistung der EU auf diesem Gebiet bezeichnete Czempiel die Heranführungsstrategie für die neu beigetretenen Länder, eine "gar nicht zu hoch einzuschätzende Friedensleistung". Auf diese bewährten Sicherheitsstrategien müsse sich die EU besinnen (wie Rüstungskontrolle oder gewaltlose Interventionsstrategien zur Förderung der Demokratisierung).

Am EU-Sicherheitsstrategiepapier ("Ein sicheres Europa in einer besseren Welt", Dezember 2003) strich Czempiel heraus, dass es sich nicht nur deutlich von der US-Doktrin, sondern auch vom "Prager Papier" der Nato (November 2002) unterscheide. Das dokumentiere eine gewisse "Schizophrenität" der EU: Mit dem "Hut Europas" auf dem Kopfe formuliere sie brauchbare Ansätze einer Sicherheitspolitik, mit dem der Nato folge sie den militaristischen Präferenzen der Bush-Doktrin. Als die größten derzeitigen Herausforderungen für die Gasp nannte Czempiel das Bemühen um eine "multilaterale Weltführung", die Beseitigung der Weltarmut und die Konfliktlösung im Nahen Osten. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2004)

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