Berlusconi will kein Ultimatum akzeptieren

12. Juli 2004, 11:14
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Versuch zur Beilegung der Regierungskrise - Christdemokraten fehle "der konstruktive Geist", kritisierte Lega-Vizechef - Bossi im Spital

In Rom begann am Sonntag die entscheidende Verhandlungsrunde zur Beilegung der Regierungskrise. Wachsende Spannungen zwischen Lega Nord und Christdemokraten hatten den Beginn der Verhandlungen bis zuletzt gefährdet. Den Christdemokraten fehle "der konstruktive Geist", kritisierte Lega-Vizechef Roberto Calderoli.

Deren Vorsitzender Marco Follini hatte zuvor in einem Schreiben an Premier Silvio Berlusconi konkrete Bedingungen für den Verbleib in der Koalition gestellt: eine rasche Beilegung von Berlusconis Interessenkonflikt, mehr Pluralismus im Staatsfernsehen RAI, Ernennung eines "unabhängigen und profilierten" Wirtschaftsministers, Verschiebung der Steuersenkungen und Abschaffung des Mehrheitswahlrechts. Berlusconi erklärte, er sei verhandlungsbereit, aber akzeptiere kein Ultimatum.

Dagegen vertrat die Lega die Ansicht, die Christdemokraten hätten mit ihren Forderung "den Boden der Koalition verlassen". Bossi-Stellvertreter Roberto Calderoli drohte: "Wir können auch zu dritt weitermachen".

Bossi im Spital

In der Lega Nord sorgte eine neue Hiobsbotschaft über den Gesundheitszustand von Parteichef Umberto Bossi für zusätzliche Nervosität. Ein ärztliches Bulletin bestätigte am Sonntag, dass Bossi wegen "akuter Herzkreislaufstörungen" ins Spital von Lugano eingeliefert worden sei. Sein Zustand wurde als "zufrieden stellend" bezeichnet. Trotzdem scheint die von der Lega-Führung prophezeite rasche Rückkehr des Parteigründers in die Politik endgültig ausgeschlossen.

In gespannter Atmosphäre begannen dann am Sonntagabend drei parallele Verhandlungsrunden mit der Suche nach einem Kompromiss zur Rettung der Koalition. Während sich die Parteichefs auf einen neuen Wirtschaftsminister einigen sollen, müssen die anderen Delegationen Richtlinien für die künftige Wirtschaftspolitik und die föderalistische Reform Italiens erarbeiten. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2004)

Von
Gerhard Mumelter aus Rom
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    Berlusconi erklärte, er sei verhandlungsbereit, aber akzeptiere kein Ultimatum.

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