"Bush regiert auf unehrliche Weise"

15. Juli 2004, 17:06
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Nach neuem CIA-Untersuchungsbericht: Heftige Kritik der Demokraten Kerry und Edwards

Die Irakpolitik von Präsident George W. Bush habe die Terrorgefahr in den USA höchstwahrscheinlich verstärkt und nicht verringert, erklärten die designierten demokratischen Kandidaten John Kerry und John Edwards am Sonntag in mehreren gemeinsamen Interviews. Die beiden nahmen auch zu dem jüngsten Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats Stellung, in dem gravierende Fehler des CIA aufgezeigt werden: "Die Regierung hat Unrecht gehabt", so Kerry, "und Soldaten haben ihr Leben verloren. Amerika hat Milliarden Dollar bezahlen müssen, weil sie Unrecht hatten. Und die Alliierten stehen nicht zu uns, weil sie Unrecht hatten."

Präsident Bush habe das Land "in unehrlicher Weise" regiert und die Wähler forderten "lauthals die Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in das Weiße Haus. Die Wahrheit ist der wichtigste Wert in Amerika, und diese Regierung hat ihn schwer verletzt."

Beide Kandidaten führten aus, sie hätten Ende 2002 für die Kriegsresolution gestimmt, da auch sie von der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak überzeugt gewesen seien; dennoch hatten sie gehofft, dass Bush die internationale Gemeinschaft stärker einbinden und die Waffeninspektoren länger im Irak belassen würde.

In dem Senatsbericht wurde die Rolle des Weißen Hauses bisher noch nicht untersucht; dies soll in einer zweiten Phase geschehen, deren Resultate aber erst nach den Wahlen im November veröffentlicht werden sollen. Die Frage, ob Spione der Regierung Bush in vorauseilendem Gehorsam fehlerhaftes Material für die vom Weißen Haus geplante Invasion des Irak geliefert hatten, bleibt weiterhin offen.

Innerhalb des Geheimdienstausschusses des Senats scheint es stark divergierende Meinungen gegeben zu haben, obwohl der Bericht zuletzt einstimmig verabschiedet wurde. Der Demokrat Jay Rockefeller erklärte, es sei nicht fair, der CIA alle Schuld in die Schuhe zu schieben: "Die CIA fällt keine Entscheidung, in den Krieg zu ziehen. Diese Entscheidungen werden am anderen Ende der Pennsylvania Avenue (d. h. im Weißen Haus, Anm.) getroffen."

Präsident Bush nahm in Wahlreden ebenfalls zu dem Bericht Stellung und verteidigte seinen Entschluss einer Invasion des Irak: "Wir haben Recht gehabt. Amerika ist heute sicherer, weil wir das getan haben. Wir haben einen erklärten Feind der USA entfernt, der imstande war, Massenvernichtungswaffen zu produzieren und dieses Wissen an Terroristen weitergeben hätte können." (DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2004)

Von
Susi Schneider aus New York

Kerry und Edwards wollen "amerikanische Werte" verteidigen

Washington/ Hollywood - Der demokratische Präsidentschafts-
bewerber John Kerry und sein Vize John Edwards wollen im Falle ihrer Wahl die "amerikanischen Werte" verteidigen. Die von der Regierung Bush geführten Kriege repräsentierten nicht die Werte Amerikas, sagte Kerry in einem gemeinsamen Interview mit Edwards in der "Washington Post"

(Sonntagausgabe). Einzige Ausnahme sei der Kampf gegen den Terrorismus. Die Kandidaten kündigten an, Debatten vom Irak-Krieg bis hin zu sozialen Fragen führen zu wollen.

Die Demokratische Partei verabschiedete am Samstag in Hollywood einen Entwurf für das Wahlkampf-
programm 2004. Das 35 Seiten starke Papier wird auf dem Parteitag der Demokraten vom 26. bis 29. Juli in Boston zur Abstimmung vorgelegt. (APA)
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    Edwards und Kerry fordern "lauthals die Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in das Weiße Haus. Die Wahrheit ist der wichtigste Wert in Amerika, und diese Regierung hat ihn schwer verletzt."

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