London: Spannung vor Butler-Bericht steigt

12. Juli 2004, 15:50
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Neue Untersuchung über Kriegsgründe: Bericht reißt Blair noch einmal aus dem Regierungsalltag

Wieder ist von einer Schicksalswoche die Rede, wieder prophezeien Übereifrige dem britischen Premier Tony Blair einen plötzlichen Abgang, wieder ist es ein weißhaariger Lord, der ein Urteil zu fällen hat. Ein Hauch von Déjà-vu liegt über der portlandsteinernen Empire-Herrlichkeit von Westminster, Londons parlamentarischem "Dorf".

Der Irakkrieg, genauer: Das Aufbauschen des Bedrohungsszenarios, reißt Blair noch einmal aus dem Regierungsalltag. Robin Butler of Brockwell, ein 66-jähriger Pensionär, wird am Mittwoch nach fünfmonatigen, nichtöffentlichen Untersuchungen seinen Bericht vorlegen. Darin beantwortet er die Frage, warum Englands Spione vor dem Feldzug ein so falsches Bild zeichneten, wieso sie Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen andichteten, die er schon nicht mehr besaß.

Vor Butler hatte bereits der Lordrichter Brian Hutton die Kriegsgründe unter die Lupe genommen. Hutton wusch das Kabinett im Januar von jedem Verdacht rein - "Whitewash!", titelte damals die britische Presse. Von Butler erwartet man, dass er zwar kritischere Töne anschlägt, nicht aber die Munition liefert, die Blair sein Amt kosten kann.

Ähnlich wie Hutton gilt er als Mann des Establishments, der zu viel Verständnis für die Regierenden hat, als dass er ihnen ernsthaft am Zeug flicken würde. Butler diente zwei Premierministern (Edward Heath und Harold Wilson) als Privatsekretär und dreien (Margaret Thatcher, John Major, bis 1998 Blair) als Kabinettssekretär beziehungsweise höchster Beamter.

Butlers Handikap: Die beiden größten Oppositionsparteien, Konservative und Liberaldemokraten, verweigerten seiner Kommission die Mitarbeit. Besonders die Liberalen, die schärfsten Kriegskritiker, drängten auf eine breiter angelegte Untersuchung.

Für Blair birgt der Diskurs potenziell noch mehr Brisanz als für seinen US-Verbündeten George W. Bush. Denn er hatte die Waffen des Irak als alleiniges Argument für eine Militäraktion ins Feld geführt. Blair hat laut einem BBC-Bericht vom Samstag offenbar erstmals ernsthaft an seinen Rücktritt gedacht. Mehrere Minister appellierten im vergangenen Monat an den Regierungschef, sein Amt nicht zurückzulegen. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2004)

Von
Frank Herrmann aus London
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    Setzte sich ernstlich mit dem Gedanken an die Demission auseinander: Britenpremier Tony Blair.

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