Rot-Blau in Kärnten trotz tiefer Risse aneinander gekettet

12. Juli 2004, 17:42
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Massive Vorbehalte der SPÖ-Basis gegen Pakt mit Jörg Haider - Analyse von Elisabeth Steiner

Klagenfurt - Die SPÖ sei ein Rumpf mit einem rechten Flügel. Den linken habe sie sich schon vor Jahren ausgerissen. "Deshalb bewegt sie sich nur im Kreis." Für diesen Sager erntete Kabarettist Werner Schneyder auf der von SP-Nationalrätin Melitta Trunk veranstalteten Gala "Pro Kultur & Contra Gewalt" frenetischen Applaus vom Publikum, teils tiefroter Provenienz. Parteichef Peter Ambrozy fehlte.

Auch nach mehr als 100 Tagen blau-roter Koalition sitzt die im Eiltempo vollzogene Chianti-Verbrüderung mit dem jahrelangen blauen Erzfeind Jörg Haider vielen noch immer tief in den Knochen. Umso mehr als die realpolitische Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen bereits deutliche Risse zeigt. So hatte SPÖ-Klubchef Karl Markut alle Mühe, seine Landtagsmannschaft auf Kurs zu halten, um dem heftig umstrittenen Budgetabschluss 2003 (die SPÖ hatte ihn im Wahlkampf noch kritisiert) von FP-Finanzreferent Karl Pfeifenberger letztlich doch das rote Ja zu geben. Es bedurfte schließlich der Drohung mit der Koalitionsrute von FPÖ-Obmann Martin Strutz, um die widerspenstigen Genossen zu überzeugen.

Kurz vorher geriet die blau-rote Koalition schon einmal in Turbulenzen: Nach einem blauen Alleingang bei der Besetzung des neuen Flughafen-Direktors bemühte die SPÖ sogar den Koalitionsausschuss. Doch Aussteigen können beide Koalitionspartner nicht. Die SPÖ nicht, weil sie damit total ihr Gesicht verlieren würde und Jörg Haider ebenso nicht, weil er sich damit die letzte verbliebene Kärntner Machtbastion der Freiheitlichen - auch gegenüber der Bundes-ÖVP - nachhaltig schwächen würde.

Das versucht die SPÖ-Führungsspitze zu nutzen. "Haider braucht uns, nicht wir ihn", analysiert SP-Klubchef Markut, bemüht in der Öffentlichkeit eine selbstbewusste SPÖ zu präsentieren, die im Interesse einer Sanierungspartnerschaft für das Land der instabilen FPÖ - wenn nötig - ins Ruder greife. Dennoch fragt sich so mancher Kärntner Sozialdemokrat, warum ausrechnet die SPÖ den innerparteilich angeschlagenen Jörg Haider stützen muss.

Ganz anders sieht das natürlich die Opposition aus ÖVP und Grünen, die angesichts des übermächtigen Koalitionsblocks ein politisches Schattendasein fristet. VP-Chef Josef Martinz warnt daher vor einem "beispiellosen blau-roten Machtfilz".

Offen bleibt bei Skeptikern in der SPÖ die Frage, wie letztlich ihre Wähler das "hochriskante blau-rote Experiment" beurteilen werden: "Mit Leuten wie Stadler und Co geht es in der FPÖ wieder deutlich nach rechts außen", meint etwa Villachs Bürgermeister Helmut Manzenreiter: "Wenn auch unser Rand zunehmend rechts ausfranst, werden sich liberal denkende Menschen von uns verabschieden." (DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2004)

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