Berlusconi ringt um Steuerreform

18. Juli 2004, 18:06
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Nachtragshaushalt mit 7,5 Milliarden-Sparpaket beschlossen - Alleanza Nazionale will Stabilitätspakt aufweichen

Die italienische Regierung hat am Wochenende Sparmaßnahmen von insgesamt 7,5 Mrd. Euro beschlossen, um die Neuverschuldung 2004 unter die Dreiprozentgrenze zu drücken. Diesen so genannten "Nachtragshaushalt" hatte Regierungschef Silvio Berlusconi den EU-Partnern versprochen um den berüchtigten "blauen Brief", also die Ermahnung der EU-Kommission, zu verhindern.

Koalitionspartner macht Druck

Der Druck auf den Medienzaren steigt jedoch, denn Regierungspartner Alleanza Nazionale (AN) drängt auf eine Veränderung des Stabilitätspakts und die Erhöhung der Maastricht-Grenze von drei Prozent Neuverschuldung auf vier Prozent.

Der Nachtragshaushalt selbst wird kritisch beurteilt. Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor's etwa stufte die Kreditwürdigkeit Italiens auf "AA-" herab. Heißt auf gut Deutsch: Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone wird schlechter bewertet als jene Portugals. Die Kreditwürdigkeit Italiens steht nun auf dem Niveau von Slowenien oder Andorra.

Staatsschulden auf Allzeithoch

Für Italien ist die Herabstufung nicht nur ein Imageverlust. Die Gefahr, dass die Zinsen der öffentlichen Hand steigen, ist akut. Italien ist in absoluten Zahlen nach den USA und Japan der weltweit drittgrößte Schuldner. Die Gesamtschulden erreichten im April 2004 mit 1455 Mrd. Euro ein Allzeithoch. Als Grund für die Abstufung nannte S&P u. a. die negativen Auswirkungen der von der Regierung geplanten Steuerreform.

Für Silvio Berlusconi geht es bei der seit drei Jahren aufgeschobenen Steuerreform allerdings ums politische Überleben. Er hat sein Wahlversprechen von niedrigeren Steuern bisher nicht eingehalten und auch deshalb bei den jüngsten Europa- und Kommunalwahlen eine Schlappe erlitten. Das will er mit der Steuerreform gutmachen, die 12,5 Mrd. Euro kosten wird, aber noch nicht beschlossen ist. Ohne Gegenfinanzierung wackelt sie, zumal Pensions-und Gesundheitsreform erst nach 2008 Einspareffekte bringen.

Strukturelle Maßnahmen fehlen

Drei Jahre lang hat es Berlusconi vermieden, seinen Haushalt nachzubessern. Dies sei Praxis "der Vergangenheit, der Mitte-links-Regierung" gewesen. Nun musste er auf Druck der EU selbst in den sauren Apfel beißen und nolens volens ein Sparpaket schnüren. Da dieses aber keine strukturellen Maßnahmen vorsieht, wird es für die Budgetsanierung kaum reichen.

Laut Verbraucherschutzverband Adusbef belastet der Nachtragshaushalt jeden Privathaushalt mit rund 75 Euro. 1,3 Mrd. Euro auf Steuererhöhungen (Zigaretten werden teuer), zwei Mrd. Euro auf Verkäufe von Staatsimmobilien, der Rest auf Ausgabenkürzungen. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.7.2004)

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