Disharmonie am runden Pensionstisch

12. Juli 2004, 18:59
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Regierung und Sozialpartner trennten sich Sonntagnachmittag ohne Einigung über die Harmonisierung - Details des Regierungsmodells werden heute präsentiert

Die Arbeitnehmervertreter wollen zwar auch ein harmonisiertes Modell, fordern aber die Rücknahme der Pensions- reform 2003. Die Regierung sagt dazu Nein.


Wien - An die zwei Dutzend öffentlich bekannt gewordener und geheim gebliebener Gesprächsrunden an runden und sonstigen Tischen haben Regierung und Sozialpartner seit Mai 2003 absolviert. Gelegentlich wurden auch die Chefs der Oppositionsparteien SPÖ und Grüne dazu gebeten. Letzte Woche wurde der Takt der Treffen schneller.

Sonntagvormittag trafen sich Regierung, Opposition und Sozialpartner erneut - sechs Verhandlungsstunden später öffneten sich die Türen im Bundeskanzleramt. Man trennte sich in Disharmonie. Regierung und Sozialpartner konnten sich nicht auf einen Entwurf einigen, nur in Teilbereichen gab es das OK aller Beteiligten. Knackpunkt war die Pensionsreform 2003.

Als Erster nahm Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl Stellung. SP-Chef Alfred Gusenbauer und Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen hatten die Runde bereits zuvor verlassen. Leitl wusste von "einer guten und einer weniger guten Nachricht" zu berichten. Regierung und Sozialpartner hätten sich "bei der Pensionsharmonisierung auf ein Modell einvernehmlich geeinigt. Gleich Beiträge und gleiche Leistungen für alle Systeme", ab 1. Jänner 2005.

Ein "zweites Ja" habe es dazu gegeben, dass die Gelder, die jeder Versicherte künftig auf sein "Beitragskonto" für die Pension einzahlt, "staatlich garantiert" werden, so Leitl: "Jeder Euro wird aufgewertet und mit Ersatzzeiten versehen."

Dann die "weniger gute Nachricht" Leitls, das was "nicht gelungen" sei: Die Forderung der Arbeitnehmervertreter des ÖGB und der Arbeiterkammer, die Verschlechterungen durch die Pensionsreform 2003 zurückzunehmen und für das harmonisierte System unwirksam zu machen, sei von der Regierung nicht erfüllt worden. "Kein Beistrich" werde verändert, soll den Arbeitnehmervertretern signalisiert worden sein. Der "Brückenschlag in die Vergangenheit zur Pensionsreform 2003" sei also nicht zustande gekommen, so Leitl.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Arbeiterkammer-Chef Herbert Tumpel bestätigten, dass sie mit dem Harmonisierungsmodell grundsätzlich einverstanden seien, nicht aber damit, dass die Pensionsreform 2003 unverändert weiterwirken solle. Zwar sei es "gelungen, in einer Reihe von Punkten unsere Harmonisierungsziele zu erreichen", sagte Verzetnitsch. Etwa, dass man nach 45 Jahren mit 65 Jahren und 80 Prozent der durchschnittlichen Lebenseinkommenssumme in Pension gehen können soll. Auch bei den Anpassungsfaktoren und den Ersatzzeiten für Krankheit oder Karenz habe man Erfolge erzielt: "Dennoch ist es uns nicht möglich, dem Gesamtmodell, in dem die Reform von 2003 negativ weiterwirkt, unsere Zustimmung zu geben", sagte Verzetnitsch.

Die Regierung wird nun ihren eigenen Entwurf für ein harmonisiertes Pensionsmodell formulieren, in Begutachtung schicken und dann ins Parlament weiterleiten. Details sollen heute bekannt gegeben werden. (nim/DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2004/red)

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    Nach den gescheiterten Gesprächen mit den Sozialpartnern: Die Regierung muss alleine harmonisieren

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