CDU-Chefin übt scharfe Kritik an ihrer eigenen Partei

13. Juli 2004, 11:08
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Merkel vermisst bei ihrer Partei Geschlossenheit, Glaubwürdigkeit und Stringenz - Ihr Fazit: Die Union werde nicht als Alternative wahrgenommen

Es war ein Paukenschlag zu Beginn der Sommerpause, von dem selbst enge Vertraute überrascht wurden. CDU-Chefin Angela Merkel übte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung deutliche Kritik am Erscheinungsbild der Unionsparteien. Es mangele an Geschlossenheit und konzeptioneller Klarheit, befand die deutsche Oppositionsführerin. Die Leute fragten sich, ob die Union eine wirkliche Alternative sei. Die Union sei nicht sichtbar genug als vertrauenswürdige Wahlmöglichkeit: "Das müssen wir uns selbstkritisch eingestehen."

Merkel warnte auch die Partei vor Selbstgerechtigkeit und Schadenfreude angesichts des Zustands der SPD. Vielmehr müsse die Union dringend aus Fehlern der SPD lernen. "Dieses Spannungsfeld zwischen falschen Versprechungen und dann folgenden Enttäuschungen, in dem sich die SPD zerreißt, darf für uns kein Grund zur Schadenfreude sein, sondern ist Mahnung." Gleichzeitig warnte sie ihre Partei davor, "sich vom Zerfransen und Zerfasern" der SPD "anstecken zu lassen".

Merkel sieht selbst keine Einigkeit der Unionsparteien CDU und CSU in zentralen Politikfeldern: Klärungsbedarf gebe es vor allem in der Gesundheits- und Pensionspolitik. Bis zum Parteitag im Dezember müsse die CDU ein geschlossenes Konzept vorlegen und sich auch mit der CSU einig sein. "Emotional noch Defizite" gebe es bei der Union beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf, konstatierte die CDU-Chefin.

Rot-Grün kampfbereit

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) beschworen nach der zweitägigen Kabinettsklausur in Neuhardenberg am Wochenende dagegen den Teamgeist der Koalition und übten sich in Zweckoptimismus. Schröder sagte, der Reformprozess in Deutschland sei mit der Verabschiedung der Gesetze nicht beendet. "Der ist erst abgeschlossen, wenn die Phase der Umsetzung erfolgreich abgeschlossen ist". Neue Projekte kündigte er aber nicht an. Die Koalition gehe aber "kampfbereit in die zweite Hälfte dieser zweiten Legislaturperiode", so Schröder und ergänzte: "Und zwar mit dem Ziel, eine dritte zu gewinnen."

Vizekanzler Fischer räumte mit Blick auf die Umfragewerte der rot-grünen Koalition ein, dass die Lage "alles andere als einfach" sei. SPD und Grüne würden aber erneut gemeinsam antreten. "2006 gibt es keine neue Farbenlehre", betonte Fischer. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2004)

Von
Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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    Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warnte ihre Partei eindringlich vor "Selbstgerechtigkeit" angesichts der derzeitigen Schwäche der SPD.Foto: Reuters

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