Verzetnitsch: Harmonisierung birgt weitere "Verlustgefahr"

12. Juli 2004, 18:59
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In einer "Reihe von Punkten" Ziele erreicht, aber insgesamt war wegen Nicht-Zurücknahme von Pensionsreform 2003 Einigung nicht möglich

Die Pensionsreform 2003 war letztlich der Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen Regierung und Sozialpartnern über die Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme. Das bestätigte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Sonntagnachmittag nach einem letzten Runden Tisch vor Journalisten. Er zeigte sich dennoch zufrieden, dass die Gewerkschaft in einer "Reihe von Punkten" ihre Ziele erreicht habe.

Verzetnitsch: Erfolge bei Pensionsanpassung, Ersatzzeiten auf Arbeitslosigkeit und Kindererziehung

Verzetnitsch verwies dabei einmal mehr auf das Grundgerüst der Harmonisierung, wonach mit dem 65. Lebensjahr jemand in Pension gehen kann, der 45 Versicherungsjahre aufweisen kann. Die Pensionshöhe wird dabei 80 Prozent des Durchschnittseinkommens betragen. Als Erfolg zählte Verzetnitsch auch die Pensionsanpassung sowie die Ersatzzeiten für Arbeitslosigkeit und Kindererziehung auf, ohne allerdings auf Details einzugehen.

Zustimmung trotz Einzelerfolgen nicht möglich

Insgesamt sei für die Gewerkschaft aber eine Zustimmung nicht möglich. Verzetnitsch wollte in den Verhandlungen die letzte Pensionsreform 2003 zumindest teilweise zurücknehmen. Diese bringe "überfallsartige Verluste" für Arbeitnehmer, Bauern und Selbstständige. Wenn man nun die Harmonisierung auf diese rechtliche Basis draufsetze, berge dies eine "weitere Verlustgefahr", sagte Verzetnitsch. Das sei für den ÖGB "nicht vertretbar". Er griff zu einer Metapher: Man könne ein "neues Haus nicht auf ein unsicheres Fundament bauen", sagte Verzetnitsch.

Weitere Stimmen:

Scheuch sieht Erfolg Haubners

Nach Ansicht von FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch handelt es sich bei der Regierungs-Einigung auf ein Konzept zur Pensionsharmonisierung um einen Erfolg für Parteichefin Ursula Haubner und ihr Team. Nur wenige Tage nach Amtsantritt sei es ihr gelungen, eine jahrzehntelange Forderung der FPÖ umsetzen, sagte er Sonntag Abend gegenüber der APA. Mit dem einheitlichen System werde es möglich sein, einfach und nachvollziehbar die Pensionen zu berechnen. AK-Präsident Herbert Tumpel kritisierte indes per Aussendung, dass mit dem Regierungsmodell die Kürzungen aus dem Jahr 2003 fortgesetzt würden, wodurch die Basis für das neue Modell zerstört werde.

Tumpel: Kürzungen werden fortgesetzt

Eine andere Interpretation zum Nein der Arbeitnehmer-Vertreter vertrat Scheuch. Die Nicht-Einigung sei schade, alles andere hätte ihn aber gewundert. Der Generalsekretär vermutet, dass den Arbeitnehmern ein parteipolitisches Hickhack wichtiger sei als eine Einigung im Sinne der Bevölkerung. (APA)

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    Zerknirschte Gesichter bei Verzetnitsch und Tumpel - trotz Einzelerfolgen - nach dem Scheitern der Verhandlungen um die Pensions-Harmonisierung.

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