Harmonisieren muss die Regierung allein

11. Juli 2004, 21:15
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Gespräche mit Sozialpartnern neuerlich gescheitert - Kein Kompromiss wegen Weigerung, Pensionsreform 2003 zurückzunehmen - Begutachtungsentwurf der Regierung für Herbst angekündigt

Wien - Auch der 22. Runde Tisch zur Pensions-Harmonisierung hat am Sonntag keine Einigung zwischen Regierung und Arbeitnehmer-Vertretern gebracht. Trotzdem wird nun nach Monaten der Verhandlung ein Schlussstrich gezogen. Die Regierung wird bis Mitte August einen eigenen Begutachtungsentwurf vorlegen. Die Arbeitnehmer verweigerten ihre Zustimmung, nachdem sie eine Rücknahme der letzten Pensionsreform nicht durchsetzen konnten. Details über das Regierungsmodell sollen erst am Montag verlautbart werden.

Einigung war fast greifbar

Allzu viel dürfte zu einer Einigung nicht gefehlt haben. Denn schon am Freitag waren sich Sozialpartner und Regierung sehr nahe gekommen. Doch schlussendlich konnten sich ÖGB und Arbeiterkammer doch nicht durchringen, dem Regierungspaket zuzustimmen. Nach sechsstündigen Verhandlungen am Sonntag war die Sache gegessen. Die Regierung muss die Harmonisierung gegen den Widerstand der Arbeitnehmer-Vertreter durchziehen.

In einigen Punkten Ziele erreicht

Ganz unzufrieden war man seitens des Gewerkschaftsbundes am Sonntag aber nicht. Schließlich habe man in einer Reihe von Punkten die eigenen Ziele erreicht, erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. Als Beispiel nannte er das Grundgerüst, wonach man mit 65 nach 45 Versicherungsjahren mit 80 Prozent des durchschnittlichen Lebensverdiensts in den Ruhestand treten kann. Auch begrüßt es der Gewerkschaftschef, dass es Verbesserungen bei den Ersatzzeiten gebe, ohne hier aber auf Details einzugehen.

Scheiterungsgrund: Keine Bereitschaft Pensionsreform 2003 zurückzunehmen

Als Grund für das Nein der Arbeitnehmer gab Verzetnitsch an, dass die Regierung nicht bereit gewesen sei, die Einbußen durch die letzte Reform zurückzunehmen. Wenn man nun die Harmonisierung auf diese rechtliche Basis draufsetze, berge dies eine "weitere Verlustgefahr", sagte der Präsident. Das sei für den ÖGB "nicht vertretbar". Laut Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl gab es zudem Probleme mit dem Pensionskorridor, der künftig einen flexiblen Pensionseintritt zwischen dem 62. und dem 68. Lebensjahr mit entsprechenden Ab- und Zuschlägen ermöglichen soll. Hier wollte die Gewerkschaft eine gleiche Regelung auch für Frauen, was die Regierung ablehnte.

Details

Der Pensionskorridor war eines der wenigen Details, das schon am Sonntag bekannt wurde. FP-Chefin Ursula Haubner verkündete dann noch, dass es Änderungen bei nicht näher benannten Privilegien geben wird. Auch sollen für Mütter statt bisher zwei nunmehr vier Jahre pensionsbegründend sein. Bundeskanzler Schüssel betonte lediglich, dass die jährlichen Pensionserhöhungen künftig gemäß dem Verbraucherpreisindex erfolgen werden. Auch soll ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt werden, der von vornherein festlegt, wie im Pensionssystem etwa auf eine steigende Lebenserwartung reagiert werden soll.

SPÖ argumentierte wie ÖGB

Die SPÖ argumentierte wie der ÖGB. SP-Chef Alfred Gusenbauer, der ebenso wie der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen einige Stunden am Runden Tisch teilnahm, meinte, das neue Modell müsse an Stelle des Alten treten und dürfe nicht noch zusätzliche Belastungen bringen. Van der Bellen gefiel nicht, dass neben Länder- und Gemeindebediensteten auch eine Reihe freier Berufe von der Harmonisierung ausgenommen sein werde.

Mehr wissen wird man spätestens morgen. Dann treten die Verhandler der Regierung und kurz danach jene von ÖGB und Arbeiterkammer vor die Medien.

Stellungnahmen der Regierung:

Schüssel skizzierte Eckpunkte

Im Bundeskanzleramt skizzierte Schüssel vorerst nur die bereits bekannten Eckpunkte. Ab dem 1. Jänner 2005 werde es ein einheitliches Pensionssystem für alle Berufsgruppen geben. Schüssel sprach von einem "leistungs- und beitragsorientierten System". Es gebe einen einheitlichen Beitragssatz, der entsprechend aufgewertet und verzinst werde, sagte der Kanzler, ohne konkret zu werden. Die jährlichen Pensionserhöhungen sollen gemäß dem Verbraucherpreisindex erfolgen. Schließlich will der Bundeskanzler einen Nachhaltigkeitsfaktor einführen, der von vornherein festlegt, wie im Pensionssystem etwa auf eine steigende Lebenserwartung reagiert werden soll.

Regierung hätte bei Pensionsreform 2003 "Abschwächungen" in Kauf genommen

Schüssel betonte, dass sich die Regierung auch bei der Pensionsreform 2003 "wesentlich bewegt" habe und "Abschwächungen" in Kauf genommen hätte. In dieser Frage habe es auch lange danach ausgesehen, als ob man mit der Gewerkschaft auf einen gemeinsamen Nenner komme. Der Forderung des ÖGB, die Reform 2003 "völlig" zurückzunehmen, habe man aber nicht zustimmen können.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) verwies auf "deutliche Verbesserungen" bei den Ersatzzeiten bei Arbeitslosigkeit und Kindererziehung. Details nannte aber auch er nicht. Er kündigte weitere Gespräche mit den Sozialpartnern an, um über verbesserte Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer zu diskutieren.

Haubner spricht von gutem und gerechten Modell

FPÖ-Chefin Ursula Haubner sieht in dem Kompromiss zwischen ÖVP und FPÖ bei der Pensionsharmonisierung "ein gutes Modell, gerechtes Modell, das mit gutem Gewissen in Begutachtung" geschickt werden könne. Sie heftete sich vor allem die angekündigten Verbesserungen bei den Ersatzzeiten auf ihre Fahnen.

Mit dem Regierungsmodell würden jahrzehntelange "Ungerechtigkeiten" beseitigt. Sie sprach von einem nachhaltigen Modell, das auch leistbar sei. Verbesserungen sieht sie vor allem bei den Ersatzzeiten für Kinderbetreuung, Präsenz- und Zivildienst. Statt zwei Jahre seien künftig bei der Kinderbetreuung vier Jahre beitragsbegründend. Angekündigt wurden von ihr auch Änderungen in Bereichen mit "Privilegien". Von diesen Personen müsse ein "Solidarbeitrag" eingefordert werden, sagte die Sozial-Staatssekretärin, ohne näher darauf einzugehen.

Haupt verteidigte Einigung der Regierungspartner ohne Sozialpartner

Sozialminister Herbert Haupt (F) verteidigte ebenfalls die Einigung ohne die Sozialpartner. Was die Abschwächung der Reform 2003 betreffe, könne die Regierung nicht "mehr anbieten, als sie angeboten hat". Das sei aus makro- und mikroökonomischen Gründen nicht verantwortbar. Laut Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wäre die Regierung bereit gewesen, Abfederungen im Ausmaß von 800 Millionen Euro zuzugestehen.

Haupt betonte auch, dass es ab 1. Jänner 2006 eine neue Schwerarbeiterregelung geben soll. Hier dürfte es aber scheinbar noch keinen genauen Entwurf geben. Haupt kündigte weitere Gespräche mit den Sozialpartnern in dieser Frage an, er wolle deren "Know-how" in die Arbeit einfließen lassen. (APA)

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