Saudiarabien plant erstmals Wahlen auf Gemeindeebene

12. Juli 2004, 15:01
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178 Kommunalmandate sind zu vergeben

Riad - In Saudiarabien sollen im Herbst erstmals politische Wahlen stattfinden. In den 13 Provinzen des Königreichs würden 178 Gemeinderäte gewählt, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur SPA am Samstagabend den saudiarabischen Kommunalminister Prinz Mutaab Bin Abdulaziz. Verschiedene Arbeitsgruppen und Ausschüsse seien bereits mit ausländischen Fachleuten und Beratern in Kontakt. Die Regierung in Riad hatte im Oktober vergangenen Jahres angekündigt, sie wolle innerhalb eines Jahres Gemeinderäte einführen und die Hälfte der Mitglieder wählen lassen.

Saudiarabien ist nach wie vor eine unumschränkte Monarchie ohne Verfassung und ohne politische Parteien. Der Staat wurde 1932 - nach der Vertreibung der Haschemiten-Dynastie aus Mekka und der Vereinigung von Nedschd und Hedschas - gegründet. Der König ist gleichzeitig höchste geistliche Autorität. Alle leitenden Funktionen im Regierungsapparat sind mit Angehörigen der Königsfamilie besetzt.

Fundamentalisten wollen mehr Mitbestimmung

Nach dem Golfkrieg 1990/91 hatten sowohl liberale Wirtschaftskreise als auch puritanische wahhabitische Fundamentalisten größere Mitbestimmung beansprucht. Sie erinnerten den König an seine religiöse Pflicht als "Hüter der heiligen Stätten" von Mekka und Medina, sich mit den Gläubigen regelmäßig zu beraten. Eine Demokratie westlichen Typs hat König Fahd wiederholt kategorisch ausgeschlossen, da sie mit der auf dem Islam basierenden politisch-gesellschaftlichen Ordnung seines Reiches unvereinbar wäre. (APA)

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