Pressestimmen zu Sperrwall-Gutachten

12. Juli 2004, 08:24
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"Israel stellt sich gegen das Völkerrecht" - "Niederlage für Sharon"

Paris/Zürich/Frankfurt - Das Erkenntnis des Internationalen Gerichtshofes (IGH) über die Völkerrechtswidrigkeit der israelischen Sperranlage und deren Landnahme-Charakter im okkupierten Westjordanland beschäftigt zahlreiche europäische Pressekommentatoren:

"Le Monde" (Paris):

"Diese Entscheidung könnte das Gefühl der Israelis stärken, von der internationalen Gemeinschaft nicht verstanden zu werden - außer von ihrem treuen Verbündeten, den USA. Die Israelis wollen mit dem Sperrwall den Palästinensern mit Gewalt einseitige Maßnahmen aufzwingen. Gleichzeitig stellen sie sich gegen das humanitäre internationale Recht. Auf diese Weise schließt sich Israel in eine politische Isolierung ein, die nur noch zunehmen kann."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"":

"Ungeachtet des rechtlich Unverbindlichen des Gutachtens: Seine Außenwirkung ist groß, wie die öffentliche Anhörung in Den Haag gezeigt hat. (...) Niemand spreche Israel das Recht zur Selbstverteidigung ab, vor allem gegen die palästinensischen Selbstmordattentäter. Wenn Israel den Zaun zur eigenen Sicherheit errichtet habe, so sei es unverständlich, warum er nicht auf dem eigenen Staatsgebiet, sondern fast gänzlich auf dem palästinensischen Territorium gebaut sei."

"Tagesanzeiger" (Zürich):

"Das IGH hat einen 'Pflock für das humanitäre Völkerrecht eingeschlagen', wie es sich die Schweiz gewünscht hatte. Die Palästinenser indes könnten bald um eine Illusion ärmer sein. Das Haager Gericht ist die höchste juristische Autorität der Vereinten Nationen bei internationalen Streitigkeiten. Doch seine Meinung ist in diesem Fall nicht bindend für Israel. An der Staatengemeinschaft liegt es, politische Konsequenzen aus dem vorliegenden Rechtsgutachten zu ziehen - und die dürften bescheiden sein..."

"Berner Zeitung":

"Sharon kämpft einen Zweifrontenkrieg. Mindestens. Im Gaza-Streifen bläst er verbal zum Rückzug - irgendwann, eines Tages, wenn der palästinensische Terror aufgehört hat - und zieht so die Wut der dort lebenden radikalen jüdischen Siedler auf sich. Gleichzeitig schnürt er den Gürtel um das Westjordanland immer enger und macht die Grenze mit Stacheldraht, Elektrozäunen, Gräben und Mauern undurchlässig. Das Katz-und-Maus-Spiel geht weiter, unerbittlich. Der Internationale Gerichtshof hat den Sperrwall als illegal verurteilt. Doch Israel anerkennt dieses Gericht nicht. Israel hat auch den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und erklärt stattdessen, an einer Politik der 'atomaren Zweideutigkeit' festhalten zu wollen."

"Abendzeitung" (München):

"Die Palästinenser jubeln jetzt über das Gutachten - doch so einfach ist es nicht. Ein Argument der Betonköpfe in Israel macht ja nachdenklich: Seit das Mauer-Monster steht, hat es kein großes Attentat mehr gegeben. Israel ist faktisch sicherer geworden. Aber zu welchem Preis? Die Palästinenser leben unwürdiger denn je: wie Tiere im Käfig. Sie werden ihres Landes beraubt, denn Israel verschiebt gleich noch die Grenze zu seinen Gunsten. Und sie werden politisch erledigt. Denn Sharon wird nun, da die Intifada gestoppt ist, kaum noch verhandeln. Kurzfristig mag sein Kurs helfen. Aber am Ende führt er zu neuem Hass, zu neuen Formen der Gewalt. Echten Frieden erhält, wer Mauern einreißt."

"Dernières Nouvelles d'Alsace" (Straßburg):

"Die israelische Regierung ist durch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes etwas mehr in die Isolation gedrängt worden. Allerdings ist die Ansicht der Richter nicht bindend, außerdem ignoriert Israel sowieso Einwirkungen von außen, seien es UNO-Resolutionen und eben auch Entscheidungen des IGH. Doch ist diese Entscheidung eine ernste politische Niederlage für Sharon". (APA)

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