Serbischer Präsident Tadic angelobt

11. Juli 2004, 21:32
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Zum ersten Mal seit 14 Jahren feierliche Amtseinführung - Ferrero-Waldner: Tadic steht für europäischen Weg Serbiens

Belgrad - Der neue serbische Präsident, der Chef der Demokratischen Partei, Boris Tadic, ist am Sonntag im Belgrader Parlament angelobt worden. Tadic ist der dritte Staatschef Serbiens nach der Wiedereinführung des Mehrparteiensystems im Jahr 1990. Seine beiden Amtsvorgänger Slobodan Milosevic und Milan Milutinovic befinden sich inzwischen im Gefängnis des UNO-Kriegsverbrechertribunals.

Gegen Milosevic läuft bereits seit gut zwei Jahren ein Prozess wegen der Kriegsverbrechen im Kosovo, Kroatien und Bosnien-Herzegowina, Milutinovic steht ein Kriegsverbrecherprozess wegen der Verbrechen serbischer Sicherheitskräfte im Kosovo erst bevor.

Tadic verpflichtete sich bei der Angelobung wie seine Amtsvorgänger dazu, "seine ganze Kraft der Wahrung der Souveränität und Gebietseinheit der Republik Serbien, der Verwirklichung von Menschen- und Bürgerrechten und Freiheiten, der Achtung und Verteidigung von Verfassung und Gesetzen sowie der Aufrechterhaltung von Frieden und Wohlstand seiner Mitbürger zu widmen".

Kosovo

Der Begriff Gebietseinheit bezieht sich nach Auslegung Belgrads auch auf das Kosovo, das seit fünf Jahren unter UNO-Verwaltung steht. In der einschlägigen UNO-Resolution Nr. 1244 vom Juni 1999 wird die Provinz allerdings als Bestandteil der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien und nicht Serbiens, wie in der geltenden Verfassung festgelegt, behandelt.

Im Anschluss an die Angelobung wollte sich Tadic in seinem Amtssitz gegenüber dem Parlamentsgebäude an rund 270 eingeladene In- und Auslandsgäste wenden. Österreich ist durch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) in Belgrad vertreten.

Zum ersten Mal in den vergangenen 14 Jahren findet in Serbien eine feierliche Amtseinführung statt. Milosevic und Milutinovic hatten ihre Angelobung im Kreis von Parteifreunden gefeiert. Eine Staatshymne ertönt am Sonntag allerdings nicht, denn eine solche hat Serbien nicht.

Ferrero-Waldner: Tadic steht für europäischen Weg Serbiens

Ferrero-Waldner hat die eindeutige europäische Orientierung des neuen serbischen Präsidenten Boris Tadic begrüßt. "Mit Boris Tadic steht ein Präsident an der Spitze Serbiens, der die Annäherung Serbiens an die Europäische Union voll unterstützt", sagte die Ministerin laut einer Aussendung. Ferrero-Waldner zeigte sich "zuversichtlich, dass Boris Tadic den Weg Serbiens in die EU ebnen wird". (APA)

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