Kerry wirft Bush Täuschung und Machtmissbrauch vor Irak-Krieg vor

11. Juli 2004, 19:43
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US-Präsidentschafts­kandidat: "Sie hatten Unrecht. Und Soldaten verlieren ihr Leben, weil sie Unrecht hatten"

Washington - Einen Tag nach der Veröffentlichung eines kritischen US-Senatsbericht über Fehler des Geheimdienstes CIA hat der demokratische US-Präsidentschaftskandidat John Kerry Präsident George W. Bush Täuschung und Machtmissbrauch vorgeworfen. In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "New York Times" wirft Kerry Bush vor, die Öffentlichkeit in den USA über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen und die Verbindungen der Machthaber in Bagdad mit dem Terrornetzwerk El Kaida "in die Irre geführt" zu haben. Kerry betonte, dass der Präsident und weniger die Geheimdienste oder das US-Verteidigungsministerium verantwortlich seien.

"In die Irre geführt"

"Ohne Zweifel hat er Amerika über die atomare Verstrickung (des Iraks) in die Irre geführt", sagte der Senator aus Massachusetts. Vor dem Krieg hatten die USA und ihr engster Verbündeter Großbritannien angebliche irakische Massenvernichtungswaffen als einen der Hauptgründe für die Invasion genannt. Bisher sind keine dieser Massenvernichtungswaffen gefunden worden.

"Unsere Soldaten verlieren ihr Leben"

"Sie hatten Unrecht", sagte Kerry. "Und Soldaten verlieren ihr Leben, weil sie Unrecht hatten. Und Amerika bezahlt Milliarden Dollar, weil sie Unrecht hatten, und die Alliierten stehen nicht an unserer Seite, weil sie Unrecht hatten". Bush habe seine "Amtsgewalt missbraucht", indem er "seine Versprechen gebrochen" habe, "eine Koalition" für den Irak zu bilden. Er habe geglaubt, Bush greife wie versprochen nur als letztes Mittel zum Krieg, sagte Kerry. Zudem habe Bush keine Pläne gehabt, wie der Frieden im Irak zu gewinnen sei.

Zu seiner eigenen Rolle im Vorfeld des Iraks-Kriegs sagte Kerry, er habe auf der Grundlage der Informationen für den Krieg gestimmt, die dem Kongress damals vorgelegen seien. Der Kongress hatte Bush Ende 2002 grünes Licht gegeben.

Gravierende Fehleinschätzungen

Der US-Senat hatte dem Geheimdienst CIA in einem am Freitag veröffentlichten Bericht gravierende Fehleinschätzungen der irakischen Waffenarsenale im Vorfeld des Krieges vorgeworfen. Der Geheimdienstausschuss des Oberhauses konstatierte, dass die CIA in einer Analyse im Oktober 2002 ihre Darstellung der irakischen ABC-Waffenarsenale überzogen oder nicht durch Fakten abgesichert habe.

Kerry sagte am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters vor einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina, nur ein Wechsel im Weißen Haus, könne die Alliierten davon überzeugen, mehr Verantwortung für die Sicherheit und den Wiederaufbau im Irak zu übernehmen. Das ablehnende Verhalten der Alliierten wie Frankreichs und Deutschlands im Vorfeld des Irak-Kriegs wollte Kerry nicht kritisieren. "Ich denke, es bedarf eines neuen Präsidenten, um reinen Tisch zu machen und die Art von Führung anzubieten, die es ermöglicht, die Dynamik der Ereignisse im Irak zu verändern", sagte er.

Die Nominierung von Senator John Edwards zu seinem Vize-Präsidenten-Kandidaten hat sich für Kerry offenbar positiv ausgewirkt. Wie aus einer Umfrage des Magazins "Newsweek" hervorgeht, sprachen sich 51 Prozent der Befragten für Kerry und Edwards aus, nur 45 Prozent votierten für Bush und dessen Stellvertreter Dick Cheney. In der letzten Umfrage im Mai vor der Nominierung von Edwards hatte der Vorsprung Kerrys nur einen Prozentpunkt betragen. (APA)

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    John Kerry gibt Bush die Schuld am Tod von US-Soldaten.

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