Scheitern der Verhandlungen zeichnete sich für Opposition ab

13. Juli 2004, 08:33
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SPÖ und Grüne rechneten nicht mit Einigung - Gusenbauer: "Ganz wichtig" ist, dass Frauenpension nicht weiter unter Druck kommt

Wien - Bei den Verhandlungen über die Harmonisierung der Pensionssysteme zeichnet sich bereits am Nachmittag kein Kompromiss zwischen Regierung und Sozialpartnern ab. Hauptstreitpunkt war weiter die von der Gewerkschaft und der Opposition geforderte Rücknahme der Pensionsreform 2003 sein. Das sagten die Parteichefs von SPÖ und Grünen, Alfred Gusenbauer und Alexander Van der Bellen, am Sonntagnachmittag beim Verlassen des Runden Tisches im Bundeskanzleramt.

Gusenbauer: "Kernproblem" bleibe die Rücknahme der Pensionsreform 2003

Die Opposition habe heute einen "Zwischenbericht" über den Stand der Verhandlungen bekommen, meinte Gusenbauer nach Verlassen des Runden Tisches. Wie "Kernproblem" sei, dass die Regierung die "Pensionskürzungsreform" des letzten Jahres weiter in Kraft lassen wolle. Durch die Harmonisierung drohe aber, dass die Verluste "aufgedoppelt werden". Wenn die 2003er Reform nicht zurückgenommen werde, könne man sich aber "keine Zustimmung erwarten", prognostizierte Gusenbauer.

Van der Bellen: Verhandler in "wesentlichen Punkten" noch "ziemlich weit" von Einigung entfernt

Ähnlich äußerte sich Van der Bellen. Er sprach von einem "wichtigen Informationstag" für die Oppositionsparteien. Auch er habe den Eindruck, dass die Verhandler in "wesentlichen Punkten" noch "ziemlich weit" von einer Einigung entfernt seien. Auch er nannte die Pensionsreform 2003. Aus Sicht der Grünen sah er das Problem, dass offensichtlich nicht alle Berufsgruppen in die Pensionsreform eingebunden werden sollen. Neben den öffentlich Bediensteten von Ländern und Gemeinden sei auch eine Reihe von freien Berufen ausgenommen. Die Grünen würden sich allerdings für eine Harmonisierung aller Pensionssysteme aussprechen, sagte Van der Bellen.

Angeblich Annäherung am Freitag

Bei der letzten Verhandlungsrunde am Freitag soll es dem Vernehmen nach aber eine weit gehende Annäherung zwischen Regierung und Sozialpartnern gegeben haben. Danach haben sich die Verhandler in die eigenen Gremien zurückgezogen.

Über die Inhalte der möglichen Vereinbarungen ist bisher nichts bekannt geworden. Außer Streit stand schon seit längerem, dass die Pensionshöhe künftig 80 Prozent des Durchschnittseinkommens betragen soll, wenn man mit dem 65. Lebensjahr in Pension geht und 45 Versicherungsjahre aufzuweisen hat. Zudem hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zuletzt angekündigt, dass nach einem Stichtag alle unter 55-Jährigen in das neue System fallen sollen. Mittels einer Parallelrechnung sollen die Ansprüche für die Zeiten vor dem Stichtag nach dem alten, für die Zeiten danach nach dem neuen System berechnet werden. Die Details zu dem geplanten einheitlichen Pensionskonto waren aber bis zuletzt umstritten.

Gusenbauer stellt seine Kritikpunkte am Harmonisierungsplan dar

SP-Chef Alfred Gusenbauer hat Sonntag Nachmittag nochmals erläutert, warum die derzeitigen Pläne der Regierung zur Pensions-Harmonisierung nicht seine Zustimmung finden. Unter anderem verlangte er eine Schwerarbeiter-Regelung, die für diese Berufsgruppe den Pensionsantritt mit 60 ohne Abschläge garantieren muss. "Ganz wichtig" ist dem SP-Chef auch, dass die Frauenpensionen durch die Harmonisierung nicht weiter unter Druck kommt.

SPÖ-Modell sei besser für Einigung geeignet

Bezüglich der Reform des Vorjahres meinte Gusenbauer, es sei völlig klar, dass es nun nicht zu zusätzliche Kürzungen kommen dürfe. Möglich sei nur, dass das neue Modell an Stelle des Alten trete. Zusammenfassend habe er den Eindruck, dass das Pensionsmodell seiner Partei als Grundlage für eine Einigung besser geeignet wäre als die Vorschläge, die bisher von der Regierung gemacht worden seien.

Schließlich sei die SPÖ der Bevölkerung im Wort - und daher müsse die Harmonisierung auf einem neutralen Fundament und nicht auf einem Fundament der Kürzungen gestaltet werden. Schließlich seien über die Reform des Vorjahres große Teile der Bevölkerung mit Recht empört gewesen, erinnerte Gusenbauer an die Abwehr-Streiks und das Pensionsvolksbegehren. (APA)

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    Die am Freitag vertagten Beratungen sollen nun am Sonntag fortgesetzt werden.

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