Rot-Grün will im Jahr 2006 Sieg erringen

12. Juli 2004, 21:33
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Kritik der Opposition: "Rot-Grün mit sich selbst beschäftigt" - Köhler: "Aufbau Ost nicht gescheitert"

Neuhardenberg/Dresden - Die Spitzen der deutschen Sozialdemokraten und Grünen wollen mit einer sorgfältigen Umsetzung ihrer Reformen den Grundstein für eine dritte Amtszeit legen. Am Reformkurs soll nicht gerüttelt, bei der Arbeitsmarktreform der Gedanke des "Förderns" jedoch deutlicher herausgearbeitet werden. Dies sind die Ergebnisse der zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Samstag im brandenburgischen Neuhardenberg bekannt gaben.

Die Opposition ließ kein gutes Haar an dem Treffen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte: "Rot-Grün kümmert sich nicht um die Sorgen der Menschen, sondern beschäftigt sich wieder mit sich selbst." Auch die Parteichefs von CSU und FDP, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle, zeigten sich enttäuscht von dem Ergebnis der Klausur. Stoiber und Merkel verlangten mehr Impulse für den ersten Arbeitsmarkt etwa mit Hilfe von Kombilohn-Modellen.

"Alles andere als einfach"

Trotz der katastrophalen Wahl- und Umfrageergebnisse für die SPD steuern beide Koalitionspartner eine dritte Amtszeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2006 an. "Die Lage ist alles andere als einfach", räumte Fischer ein. Er halte es aber für eine realistische Ankündigung zu sagen, "dass wir nicht nur gemeinsam antreten, sondern auf Sieg spielen und gewinnen werden". Er fügte hinzu: "Wir wollen diese Politik, wir wollen diesen Kanzler."

Schröder stellte klar, dass der Reformprozess in Deutschland mit der Verabschiedung von Gesetzen nicht beendet ist. Das Kabinett sei entschlossen, die Gesetze möglichst konfliktfrei umzusetzen.

Verbesserte Vermittlung

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe dürfe nicht in erster Linie als Veränderung von Leistungen begriffen werden, sagte Schröder. Im Kern gehe es vielmehr um eine verbesserte Vermittlung von Arbeitslosen - ab 1. Jänner 2005 werde jeder Arbeitslose unter 25 Jahren ein Angebot bekommen, "entweder Arbeit, Ausbildung oder Qualifikation", sagte der Kanzler. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kündigte eine "konzertierte Aktion zur Integration von Langzeitarbeitslosen" an. Ab Jänner würden 41.000 Job-Vermittler eingesetzt, viermal so viele wie bisher. Künftig solle ein Vermittler 74 jüngere oder 140 ältere Arbeitslose betreuen. In der Vergangenheit betreute ein Vermittler bis zu 750 Arbeitslose. Mehr finanzielle Mittel gibt es dafür jedoch nicht: "Das Geld ist da", sagte Clement.

Aufstand des Ostens

Nachdem die ostdeutschen Bundesländer bei der Abstimmung im Bundesrat dem Vermittlungskompromiss zur Organisations- und Finanzverteilung beim Hartz-IV-Gesetz geschlossen die Zustimmung verweigerten, will Schröder kurzfristig mit den Ost-Ministerpräsidenten sprechen. Das Gesetz gelte in ganz Deutschland, sagte er. Er wolle verhindern, dass eine Ost-West-Diskussion die Umsetzung der Reform erschwere. Die Klausurtagung soll Ende August oder Anfang September in Bonn fortgesetzt werden.

Der Aufbau Ostdeutschlands ist nach den Worten von des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler keineswegs gescheitert. Diese Behauptung finde er "geradezu beleidigend. Die Menschen hier haben unglaublich viel geleistet und Positives erreicht", sagte Köhler in einem ZDF-Interview in Dresden, das am Sonntagabend ausgestrahlt wird.

Bittere Medizin

Bei den Reformen dürfe man keine weitere Zeit verlieren. Zu lange habe man in Deutschland gewartet. Darum sei "die Medizin jetzt bitterer als sie es vielleicht hätte sein müssen, wenn man früher damit angefangen hätte", sagte das Staatsoberhaupt. "Es ist aber lösbar", vor allem dann, wenn alle mitmachten. Eine längere Arbeitszeit kann für Köhler dabei ein Element sein. Doch auch Reformkritiker wie die Gewerkschaften sollten sich bewegen. (APA)

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    Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer im brandenburgischen Neuhardenberg.

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    Man gibt sich siegessicher.

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    Obwohl die Lage "alles andere als einfach ist", wie Joschka Fischer einräumt.

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