Rumänischer Premier nimmt Regierungsumbildung vor

12. Juli 2004, 11:10
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Auch Parteiführung der Sozialdemokraten wird umorganisiert - Image-Korrektur vor Wahlen im November

Bukarest - Der rumänische Ministerpräsident Adrian Nastase hat am Samstag fünf Minister seines Kabinetts ausgetauscht. Die Regierungsumbildung gilt als Schritt, um das angeschlagene Image der ex-kommunistischen Sozialdemokratischen Partei (PSD) Nastases vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen am 28. November aufzupolieren. Gleichzeitig hat der Regierungschef die Straffung der aufgeblähten PSD-Führungsstrukturen angekündigt.

Die Minister "werden zurücktreten und sich auf ihre Vollzeitarbeit für die Partei konzentrieren", erklärte Premier Nastase. Senator Dan Mircea Popescu wird demnach Elena Dunitru an der Spitze des Sozialministeriums ablösen. Im Innen- und Verwaltungsministerium muss Vizeminister Gabriel Oprea seinen Sessel Gheorghe Emacu überlassen. Von Nastases Entscheidung betroffen ist auch das Landwirtschaftsressort: Petre Daea soll vom Stellvertreter-Posten auf den Platz seines Chefs Ilie Sarbu vorrücken. Gleiches passiert im Informations- und Technologieministerium: Stellvertreter Adriana Ticau ersetzt dort Dan Nica. Für den Kontakt zwischen Regierung und Sozialpartnern wird in Zukunft Bogdan Niculescu Duvaz zuständig sein. Er folgt auf Marian Sarbu.

Rücktritt als PSD-Chef

Zuvor hatte der Ministerpräsident einen Rücktritt als PSD-Chef ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten mussten bei den Kommunalwahlen Stimmenverluste hinnehmen. Beobachter meinen, dass die Partei mit der verbreiteten Korruption im Land in Verbindung gebracht wird und weiterhin an Boden verliert. Im Zusammenhang mit den Wahlen im November ist auch die Neuorganisation der Parteileitung zu erwarten.

"Unser Ziel ist, besser auf die Erwartungen unserer Sympathisanten einzugehen", sagte der PSD-Vorsitzende. Bis zu einem Parteitag im August ersetzt ein Gremium aus 16 Personen die bisherige Führung der Reformkommunisten, die aus 25 Personen bestand. Dann wird sich auch entscheiden, ob Nastase für die PSD für das Präsidentenamt kandidieren wird. Der Regierungschef dazu: "Ich zögere nicht, mich aufstellen zu lassen, aber ich möchte sicher sein, dass das die beste Option ist."

"Verzweifelter Schritt"

Die Opposition hat die Regierungsumbildung kritisiert. Der "verzweifelte Schritt" komme zu einem Zeitpunkt, da Rumänien in den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union bis spätestens Ende Oktober noch fünf Kapitel erledigen soll. Experten bezweifeln auch, ob Nastases Entscheidungen die Reformkommunisten näher zum Volk bringt, das die in Luxusvillen lebenden Parteifunktionäre mit teuren Autos über die holprigen Straßen des Landes fahren sieht. (APA/Reuters/)

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