Lapid: "UN-Gutachten zu Sperrzaun ist antiisraelische Propaganda"

12. Juli 2004, 13:01
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"Politische, nicht juristische Frage" - UN-Richter für Entschädigung der Palästinenser - Israel wird Anlage weiterbauen

Washington/Tel Aviv - Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zu der umstrittenen israelischen Sperranlage im Westjordanland ist in den USA und Israel auf entschiedene Kritik gestoßen. Die USA befürchten nach den Worten von Außenamtssprecher Richard Boucher negative Auswirkungen auf den Nahost-Friedensprozess. Die israelische Regierung machte deutlich, dass sie sich der Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag nicht beugen und die Sperranlage weiterbauen werde. Justizminister Josef Lapid sprach im Zusammenhang mit dem UN-Gutachten von einem Akt antiisraelischer Propaganda.

Korei: "Illegale Mauer"

Der Internationale Gerichtshof hatte am Freitag die israelische Sperranlage auf palästinensischem Boden als illegal bezeichnet und sich für ihren Abriss eingesetzt. In ihrem Gutachten für die UN-Vollversammlung plädierten die obersten UN-Richter außerdem für eine Entschädigung der Palästinenser.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei sprach von einem historischen Tag für sein Volk. "Dies zeigt den Israelis, den Amerikanern und der ganzen Welt, dass die Mauer illegal ist, weil sie auf besetztem Land gebaut wurde." Israel hat bisher mindestens ein Viertel seiner umstrittenen Sperranlage gebaut. Sie soll letztlich rund 700 Kilometer lang werden und Israel vom palästinensischen Westjordanland trennen.

Lapid: "Akt antiisraelischer Propaganda"

Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman erklärte vor Journalisten in New York, sein Land werde sich dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs nicht beugen. "Die Sperranlage bleibt." Nach Ansicht von Justizministers Josef Lapid hätte der Internationale Gerichtshof den Fall gar nicht erst annehmen dürfen. "Was von dieser Entscheidung übrig bleiben wird, ist ein Akt antiisraelischer Propaganda", sagte Lapid der "Welt am Sonntag".

Auch US-Außenamtssprecher Boucher betonte, dass das Gutachten nicht rechtsverbindlich und die Überweisung des Falles von der UN-Generalversammlung an den Gerichtshof unangemessen gewesen sei. Die USA hielten daran fest, dass alle Dispute zwischen Israel und den Palästinensern in Verhandlungen im Rahmen des Friedensfahrplans, der so genannten Road Map, gelöst werden sollten, erklärte Präsidentensprecher Scott McClellan.

Kerry: "Zaun ist legitime Antwort auf Terror"

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat John Kerry kritisierte das Gutachten ebenfalls. Der "Zaun" sei eine legitime Antwort Israels auf den Terror, sagte er am Freitag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in West Virginia. Auch US-Außenminister Colin Powell machte darauf aufmerksam, dass durch den "Sicherheitszaun" die Zahl von Terroranschlägen zurückgegangen sei.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen braucht nach Worten eines UN-Sprechers "noch Zeit, um das Urteil des Internationalen Gerichtshofes (zur israelischen Sperranlage) zu verdauen". UN-Generalsekretär Kofi Annan wolle der Entscheidung der Vollversammlung nicht vorgreifen, sagte Stephane Dujarric am Freitag auf Fragen nach UN-Reaktionen auf das Gutachten des Gerichts in Den Haag. Die internationale Gemeinschaft habe jetzt das Wort, sagte der Sprecher. Die UN-Vollversammlung, in der 191 Länder der Welt vertreten sind, müsse entscheiden, ob sie gegen den Bau der israelischen Sperranlage auf palästinensischem Boden "weitere Aktionen vornehmen" will. (APA/dpa)

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    97 Prozent der umstrittenen Anti-Terroreinrichtung ist ein Zaun

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