Busek für differenzierte Beurteilung Klestils

12. Juli 2004, 17:40
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Ex-Vizekanzler kritisiert "Vorzimmer- bis Schlafzimmerberichterstattung"

Wien - Der frühere Vizekanzler und ÖVP-Obmann Erhard Busek hat sich am Samstag für eine differenzierte Beurteilung der Leistungen des verstorbenen Bundespräsidenten Thomas Klestil ausgesprochen. In der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" plädierte Busek für einen "normalen Mittelweg" und "gegen Extreme" in der Bewertung. In diesem Sinne lobte er, dass Klestil Österreich einerseits ausgezeichnet nach außen vertreten habe. Gleichzeitig äußerte er sich aber kritisch über die von Klestil angestrebte aktive Rolle und darüber, dass er selbst seine privaten Angelegenheiten in die Medien gebracht habe.

Dem Amt "nicht gut getan"

Wörtlich sprach Busek von einer "Vorzimmer- bis Schlafzimmerberichterstattung", die dem Amt "nicht gut getan" habe. Er habe Klestil davor gewarnt, seine privaten Angelegenheiten von sich aus in die Medien zu tragen. Und Klestil habe dafür auch "einen Preis gezahlt", der "ihn selbst betroffen gemacht hat", sagte Busek. Klestil sei auch "quasi an gebrochenem Herzen gestorben". Der Bundespräsident sollte eine gewisse Distanz haben, außerhalb der täglichen Querelen stehen und eine Art Staatsnotar sein, meinte der frühere ÖVP-Obmann, der 1992 selbst Klestil als Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes vorgeschlagen hat.

Warnung

Auch vor der von Klestil versprochenen aktiven Rolle als Bundespräsident habe er ihn schon im Wahlkampf 1992 gewarnt, sagte Busek. Klestil habe aber gemeint, dass diese Rolle dem Bundespräsidenten zustünde. Auch der damalige SP-Bundeskanzler Franz Vranitzky, der in der Zeit Kurt Waldheims als "Ersatz-Bundespräsident" fungiert habe, habe sich nicht leicht damit getan, dem Bundespräsidenten wieder den Raum zu geben, den er laut Verfassung hat. Das sei bis zu einem "Fahnenstreit" gegangen, wer mehr Fahnenmasten auf dem Haus habe.

Sanktionen

Im Zusammenhang mit der Bildung der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 meinte Busek, Klestil habe damals den Eindruck gehabt, dass er "die Stimme des Volkes und der Medien" vertrete. Vorwürfe, dass Klestil an den Sanktionen der EU-14 gegen Österreich beteiligt gewesen sei, wies Busek zurück. Dass Klestil nicht für diese Regierung gewesen sei, "ist bekannt, alles andere ist Mystik".

Von Thomas Klestil bleiben werde ganz sicher "die Positionierung Österreichs in Mitteleuropa". Auch den Umgang mit den Nachbarn und die Art, wie er Wirtschaftsbeziehungen aufgebaut hat, lobte Busek. Bleiben werde auch die Debatte über die Veränderung der politischen Landschaft und vielleicht auch, dass man erkenne, wie man es besser machen könne. (APA)

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