USA befürchten nun Ablenkung vom Nahost-Friedensprozes

12. Juli 2004, 10:37
10 Postings

Besorgnis über Verlauf der Sperranlage zu Ungunsten der Palästinenser - Kerry "enttäuscht" über Empfehlung zu Israels Sperranlage

Washington - Die USA befürchten nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zu der israelischen Sperranlage negative Auswirkungen auf den Nahost-Friedensprozess. "Ich glaube, es könnte den Prozess komplizierter machen und von der derzeit akuten politischen Arbeit ablenken", sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am Freitag in Washington. Nur politische Verhandlungen könnten die Probleme zwischen Israel und den Palästinensern lösen und zu einem Palästinenser-Staat führen.

Boucher wies darauf hin, dass das Gutachten nicht rechtsverbindlich sei. Die Überweisung des Falles von der UN-Generalversammlung an den Gerichtshof bezeichnete er als unangemessen. Aus Sicht der USA gibt es nach dem Gutachten für die Vereinten Nationen keinen Grund für weitere Aktionen.

Boucher sagte weiter, die US-Regierung sei besorgt wegen des Verlaufs der Sperranlage. Sie dürfe die palästinensische Bevölkerung nicht unzulässig in Mitleidenschaft ziehen und keine Vorwegnahme des letztendlichen Ergebnisses von Verhandlungen sein. Die USA hätten darauf gedrungen, dass der Verlauf der Sperranlage sorgfältig erwogen und an einigen Stellen überdacht werde.

Kerry "enttäuscht" Der demokratische Präsidentschaftsbewerber der USA, John Kerry, ist enttäuscht über die Empfehlung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu Israels Sperranlage entlang des Westjordanlands. "Israels Zaun ist eine rechtmäßige Antwort auf den Terror", erklärte Kerry am Freitag. Die Entscheidung des Gerichts habe ihn deshalb "zutiefst enttäuscht".

Die Anlage sei für Israel "ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den Terrorismus". Darüber zu entscheiden sei "nicht Sache des IGH". Der Internationale Gerichtshof hatte zuvor befunden, die schwer befestigte Sperranlage verstoße gegen das Völkerrecht und müsse abgerissen werden. Der Beschluss ist für Israel nicht bindend. (APA/AFP/dpa)

Share if you care.