Punkteführerschein: Bitte warten

16. Juli 2004, 23:20
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Die Führerscheinausbildung soll "entrümpelt werden - drei Zielrichtungen sind angekündigt

Wien - Die Führerscheinausbildung soll "entrümpelt werden", wünscht sich Verkehrsminister Hubert Gorbach (FP). Experten sollen über den Sommer Vorschläge für eine Führerscheinreform ausarbeiten, kündigte der Politiker am Freitag an. Das besser als Punkteführerschein bekannte Vormerksystem lässt dagegen weiter auf sich warten.

Drei Zielrichtungen

Drei Zielrichtungen will Gorbach verfolgen: Die Fahrausbildung in Theorie und Praxis soll besser und die Erteilung des rosa Scheins soll unbürokratischer werden. Und zusätzlich soll ein Zeitplan für die Umstellung auf den Scheckkartenführerschein erarbeitet werden. Vertreter von Verkehrs- und Innenministerium, den Ländern und den Sozialpartnern sollen noch im Juli beginnen, ihre Vorschläge zu formulieren.

Ringen um den Punkteführerschein

Gleichzeitig geht das Ringen um den Punkteführerschein weiter. Im Laufe der nächsten Tage soll es eine "politische Runde" zu dem Thema geben, kündigte Christine Lackner, die Pressesprecherin des Ministers an. Gegen einen Anfang des Jahres vom Verkehrsministerium in Begutachtung geschickten Entwurf hatte es von mehreren Seiten heftigen Widerstand gegeben. Auch der Koalitionspartner ÖVP hatte den Plan kritisiert und eigene Vorschläge präsentiert.

Vormerksystem

Besonders dieser Unwille der ÖVP führte dann zu einem Kurswechsel im Verkehrsressort. War ursprünglich noch geplant, den Gorbach-Entwurf umzusetzen und seine Folgen später zu evaluieren, wird nun über den Sommer weiter verhandelt. Frühestens im Spätherbst wird dann ein neuer Entwurf für das Vormerksystem vorliegen, schätzt Lackner.

Auch wenn es in Österreich noch keinen Punkteführerschein gibt, Nachbarstaaten wie Deutschland und Italien haben ihn - was für Urlauber zu Problemen führen kann. Der ÖAMTC erinnert, dass bei Fehlverhalten im Verkehr auch Österreicher in den ausländischen Punktedateien registriert werden. Wird eine bestimmte Punktezahl überschritten, drohen Fahrverbote für das jeweilige Land oder die Beschlagnahmung des Fahrzeugs. Bei schweren Delikten droht auch der Führerscheinentzug in Österreich. (moe, DER STANDARD Printausgabe 10/11.7.2004)

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