Emotion leitet Gesetzgebung

14. Juli 2004, 22:52
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Die französische Justiz agiert bei Triebtätern indifferent - Petitionen für die "endgültige" Verwahrung von Kindsmördern zirkulieren

Paris - Seit bekannt wurde, dass der in neun Fällen geständige mutmaßliche Serienmörder Michel Fourniret den Justizbehörden als möglicher Wiederholungstäter bekannt war und dennoch (wegen Vergewaltigung Minderjähriger zu sieben Jahren Haft verurteilt) nur wenige Monaten später wieder freikam, herrscht in Frankreich erneut eine heftige Diskussion um das Strafsystem.

Volksmeinung

Zumal auch im Elsass die Emotionen zu einem ähnlichen Fall hochgehen. Dort werden derzeit Pierre Bodein mindestens zwei Sexualmorde an jungen Mädchen zur Last gelegt. Bodein war 1996 unter anderem wegen Vergewaltigung zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, kam aber wegen guter Führung jüngst wieder frei.

Die Volksmeinung folgt da nicht mehr. Petitionen für die "endgültige" Verwahrung von Kindsmördern zirkulieren, und in Paris reichen erzürnte Parlamentarier Gesetzesvorstöße gegen die Strafverkürzung bei solchen Delikten ein.

Skandalprozess

Dennoch: Im Vergleich zu früher ist der kollektive Aufschrei der Empörung oder die Forderung nach "härteren" Strafen diesmal weniger schrill. Der Grund dafür liegt in einem anderen Kinderschänderfall, der unter umgekehrten Vorzeichen stand: In Outreau wurden vorige Woche nicht Schuldige laufen gelassen, sondern wahrscheinlich Unschuldige zu Haftstrafen (bis zu 20 Jahren) verurteilt, obwohl sie jede Mittäterschaft vehement bestreiten. Die Anklage beruhte einzig auf den Aussagen von vier mitverurteilten und geständigen Eltern.

Diese hatten die geschändeten Kinder zu Falschaussagen gegen die übrigen Angeklagten angestiftet. Sie bekannten dies während des Prozesses selber und entzogen damit der Anklage gegen die übrigen Beschuldigten jede Grundlage. Das Gericht hörte aber nicht darauf und verurteilte mehrere entlastete Angeklagte ohne jeden Beweis.

Der Skandalprozess zwang Justizminister Dominique Perben, noch am Tag der Urteilsverkündung vor das Fernsehen zu treten und den Verlauf wie auch den Urteilsspruch zu "bedauern". Er kündigte an, die Regierung werde das Prinzip der Unschuldsvermutung besser schützen.

Fußfesseln

Seit ein paar Tagen tönt es aus dem Pariser Justizministerium aber wieder anders. Unter dem Einfluss der Fälle Fourniret und Bodein denkt jetzt Perben wieder an Gesetzesverschärfung. Ein Parlamentsausschuss publizierte vor kurzem in Absprache mit dem konservativen Minister 20 Vorschläge, wie mit rückfälligen Kriminellen umzugehen sei.

Sexualstraftäter sollen zum Beispiel eine elektronische Fußfessel erhalten. Davon versprechen sich die Parlamentarier einen abschreckenden Effekt. Darüber hinaus sollen bedingte Gefängnisstrafen nach dem zweiten Rückfall automatisch eine Inhaftierung nach sich ziehen.

Kollektive Emotion

Die einzelnen Vorschläge stoßen an sich auf ein positives Echo. Aber generell wird das Vorgehen als neuerliches Flickwerk kritisiert. Französische Regierungen versuchen seit 20 Jahren, das Problem der sexuell getriebenen Serienmörder in den Griff zu bekommen, wobei sie aber meist nur auf Einzelfälle und die kollektive Emotion reagieren.

Dies führt bisweilen gar zu widersprüchlichen Erlassen: Nach dem "Fall Outreau" etwa wurden Maßnahmen gegen die missbräuchliche Untersuchungshaft gefordert, jetzt gerade wieder eine raschere Inhaftierung rückfälliger Krimineller.

"Zu jedem Skandal ein neues Gesetz", ironisiert etwa die Zeitung Le Parisien. Und nach jedem Gesetz ein neuer Skandal, ließe sich anfügen. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD Printausgabe 10.7.2004)

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