USA: Keine Änderung des umstrittenen Patriot Act

12. Juli 2004, 12:54
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Republikaner wehren sich erfolgreich gegen Entschärfung

Nach stundenlangen bitteren Kämpfen ist es den Republikanern im US-Repräsentantenhaus gelungen, einen Gesetzesantrag niederzustimmen, der den so genannten Patriot Act modifiziert hätte. Er hätte verhindert, dass die Bundespolizeibehörde FBI weiterhin nahezu unbeschränkten Zugang zu Daten erhält, denen sie entnehmen kann, wer in öffentlichen Bibliotheken welche Bücher entlehnt hat.

Tatsächlich schien es zunächst, als würde diese Änderung des Patriot Act mit 219 zu 201 Stimmen das Abgeordnetenhaus passieren - bis die Republikaner in Aktion traten: Die Drohung von Präsident George W. Bush, auf alle Fälle ein Veto einzulegen, sollte das Gesetz abgeändert werden, zeigte sogleich Wirkung. Es gelang den republikanischen Spitzen in dem von ihnen dominierten Repräsentantenhaus, die nötige Anzahl von Abgeordneten ihrer Fraktion dahingehend "umzudrehen", dass sie schließlich gegen den Zusatz stimmten. Der Entwurf, dessen Annahme die Mehrheit benötigt, wurde schließlich mit 210 zu 210 Stimmen niedergestimmt.

Justizminister John Ashcroft hatte im September 2003 erklärt, dass das FBI bisher ohnehin niemals Daten aus öffentlichen Bibliotheken angefordert habe. Seit damals, behauptet die Bürgerrechtsorganisation ACLU, habe das FBI jedoch mehrmals Gebrauch von diesem Recht gemacht.

"Wir stecken doch alle gemeinsam drin", erklärte Bernie Sanders, ein Abgeordneter, der die Änderung mitinitiiert hatte. Nach dem offenkundigen Sieg der Bush-Regierung meinte er enttäuscht, dass man im Kampf gegen den Terrorismus die Freiheitsrechte nicht vernachlässigen dürfe. Die heftigen Kämpfe im Repräsentantenhaus dürften bereits einen Vorgeschmack auf das nächste Jahr liefern: Dann nämlich muss der Kongress erneut über den gesamten Patriot Act abstimmen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10./11.7.2004)

Susi Schneider aus New York
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