Israel beharrt auf Bau der Sperranlage

10. Juli 2004, 15:09
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Palästinenser kündigen weiteren Vorstoß in den Vereinten Nationen an

Noch ehe der Vorsitzende in Den Haag Freitagnachmittag mit der Verlesung des Gerichtsgutachtens begann, war allen Beteiligten klar, dass die Israelis sich ärgern und die Palästinenser triumphieren würden. Israels Justizminister Josseff Lapid ließ keinen Zweifel daran, dass der Bau der Sperranlage weitergehen soll: "Wir werden die Entscheidung unseres eigenen Höchstgerichts respektieren", sagte Lapid im Armeerundfunk, "und nicht das Tribunal in Den Haag mit Richtern aus der Europäischen Union, die nicht im Verdacht stehen, Israel besonders gut gesinnt zu sein."

"Die Sperranlage bleibt"

"Die Sperranlage bleibt", erklärte auch der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman am Freitag vor Journalisten in New York. Die Zahl palästinensischer Terrorattacken auf israelische Zivilisten sei seit dem Bau der Anlage um 90 Prozent und die Zahl der israelischen Todesopfer um 70 Prozent zurückgegangen, sagte Gillerman.

"Israel hat die Sperranlage gebaut, um Leben zu retten. Die Israelis haben ein Recht auf Leben und ein Recht darauf, nicht ermordet zu werden." Die Lösung des Nahost-Konflikts liege nicht in Den Haag oder Manhattan, sondern im palästinensischen Ramallah, sagte Gillerman. Der israelische Diplomat bezeichnete die Urteilsverkündung als "schwarzen Tag für das internationale Recht". Der Gerichtshof sei "verschaukelt und missbraucht" worden, führte er weiter aus.

Asmi Bishara, ein arabischer Abgeordneter im israelischen Parlament, kündigte zugleich an, dass die Palästinenser nun in den UNO-Gremien für die Umsetzung des Gutachtens kämpfen würden. "Alle israelischen Behauptungen sind widerlegt", meinte Bishara bei einer Protestkundgebung neben einer geplanten Mauertrasse am Nordrand von Jerusalem zum STANDARD, "das ist eine legale, humanitäre Frage, keine politische".

Aus israelischer Sicht ist die Entscheidung schon deswegen unverständlich, weil mittlerweile unbestreitbar ist, dass die Barriere ihre Wirkung tut. Das nördliche Teilstück, das Israel über eine Länge von fast 200 Kilometern vom Raum der Palästinenserstädte Jenin, Nablus, Kalkilia und Tulkarem abschottet, ist seit rund einem Jahr fertig, und die Häufigkeit der Terroranschläge, die vom nördlichen Westjordanland ausgegangen sind, ist laut Außenministerium schon um gut 90 Prozent gesunken.

In den Bereichen, die von einem Zaun geschützt seien, habe es im Jahr 2004 noch überhaupt keinen Terrortoten gegeben. "In meinem Sektor ist kein einziger Selbstmordbomber durchgekommen, seit der Zaun gebaut wurde", sagt der örtliche Kommandant Oberst Tamir Haiman auf einer Inspektionstour bei Kalkilia. "Bevor es den Zaun gab, sind hier 45 Selbstmordbomber durchgegangen und haben ungefähr 200 Menschen getötet."

Der bittere Vorwurf der Palästinenser lautet, dass der Zaun in dieser Zone viele Böden, auf denen Olivenhaine oder Gewächshäuser stehen, von ihren Besitzern trennt. Die eingebauten "Landwirtschaftstore" sollen Abhilfe schaffen, aber der Landarbeiter Muatassem Tayem, der täglich aus Kalkilia auf die israelische Seite gelangen muss, ist zornig: "Von sieben bis acht in der Früh sperren sie das Tor auf, von zwölf bis eins zu Mittag, und von fünf bis sechs am Abend - nur drei Stunden am Tag!", klagt der Vater von sieben Kindern. (Red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10./11.7.2004)

Ben Segenreich aus Jerusalem
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