Serbenreferendum für Abspaltung von Bosnien

11. Juli 2004, 11:26
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Bürgerforum kündigt vor neuntem Jahrestag des Massakers von Srebrenica Unterschriftensammlung für die Sezession an

Die Krise in der bosnisch-serbischen Republika Srpska (RS) verschärft sich zunehmend. In der Vorwoche entließ der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Paddy Ashdown, insgesamt 59 RS-Politiker und Funktionäre der Serbischen Demokratischen Partei (SDS) aus ihren Ämtern.

Dann kündigte die Bürgerinitiative "Zajedno do istine" ("Gemeinsam für die Wahrheit") für heute, Samstag, eine Unterschriftensammlung zur Abhaltung eines Referendums über die Abspaltung der Anfang der Neunzigerjahre vom mutmaßlichen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic ausgerufenen Republika Srpksa von Bosnien-Herzegowina an.

Im Dayton-Friedensvertrag, der den Bosnienkrieg im Dezember 1995 nach dreieinhalb Jahren beendete, wurde die RS neben der muslimisch-kroatischen Föderation als kleinere der beiden als "Entitäten" bezeichneten bosnischen Bundesländer verankert. Beide bilden den nur schwach ausgebildeten Gesamtstaat.

Ashdown hatte die Massenentlassung am Mittwoch vergangener Woche mit der mangelnden Kooperation der Behörden in Banja Luka mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag begründet. Zudem hätten die Entlassenen Karadzic weiterhin finanzielle und logistische Unterstützung zukommen lassen.

Zu den Abgesetzten zählen unter anderem der SDS-Chef und bosnisch-serbische Parlamentspräsident Dragan Kalinic sowie RS-Innenminister Zoran Djeric, der der von Außenminister Mladen Ivanic geführten Partei der Demokratischen Prosperität (PDP) angehört. Die PDP hatte Mitte der Woche gefordert, die drei muslimisch-nationalistischen Minister der Partei der Demokratischen Aktion (SDA) aus dem Kabinett in Banja Luka auszuschließen.

Kriegsverbrechen

Donnerstagabend stimmte der SDS-Hauptausschuss der Forderung zu. Grund für die Regierungsumbildung, die nächste Woche noch vom RS-Parlament abgesegnet werden muss, war der Vorwurf des SDA-Vorsitzenden und muslimischen Mitglieds im gesamtbosnischen Staatspräsidium, Sulejman Tihic, Serben hätten "neunzig Prozent aller Kriegsverbrechen begangen".

Aus Protest gegen die Äußerungen Tihic' kündigte RS-Präsident Dragan Cavic zudem die finanzielle Unterstützung für die Gedenkfeier zum neunten Jahrestag des Massakers von Srebrenica auf.

Mit der Zustimmung des Vorstands der Serbisch-Demokratischen Partei (SDS) zur Entlassung der drei moslemisch-nationalistischen Minister aus der bosnisch-serbischen Regierung hat die politische Krise in der Republika Srpska (RS) einen neuen Höhepunkt erreicht. Der amtierende SDS-Vorsitzende und RS-Präsident, Dragan Cavic, erklärte am Freitag im bosnischen Fernsehen, dass die Amtsenthebung der drei Mitglieder der von Bosniens Kriegspräsident Alija Izetbegovic gegründeten Partei der Demokratischen Aktion (SDA) "unausweichlich" sei, weil nur so die "ständigen Attacken des SDA-Vorsitzenden Sulejman Tihic gegen die Republika Srspka" beendet werden könnten.

Am Sonntag sollen in der ehemaligen UN-Schutzzone 338 von mindestens 7500 Opfern des größten Massakers in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges bestattet werden. Auf dem Friedhof gegenüber dem früheren UN-Hauptquartier sind bereits 970 der im Juli 1995 von Truppen des bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic ermordeten muslimischen Männer und Jugendlichen begraben worden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10./11.7.2004)

Markus Bickel aus Sarajewo
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    Am Sonntag jährt sich das Massaker im bosnischen Srebrenica zum neunten Mal. An diesem Tag sollen 338 Opfer feierlich beigesetzt werden.

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