Umstrittene Mauer

25. Juli 2004, 19:45
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Wenn ein Frieden zwischen Israelis und Palästinensern derzeit nicht zu verhandeln ist, wird eben eine Mauer gebaut - von Markus Bernath

Das "Komitee für ein sicheres Israel" mit Sitz in Wien verschickt dieser Tage Post an Politiker und Journalisten: Eine Ansichtskarte, die einen israelischen Linienbus nach einem Bombenanschlag zeigt, seine aufgerissene Karosserie, die blutverschmierten Leichen der Fahrgäste, die noch in ihren Sitzen lehnen. "Gegner des Anti-Terror-Zaunes ignorieren diese Bilder", steht auf der Vorderseite der Karte, "die Festung Europa schützt sich mit Polizei, Armee und Kriegsschiffen gegen arme, Arbeit suchende Flüchtlinge, Israel gegen Mörder", auf der Rückseite.

Es ist diese Art der Argumentation, mit der das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Sperranlage im Westjordanland entwertet werden soll. Das wird nichts am starken Widerhall dieses Richterspruchs in den extremistischen Milieus der arabischen Welt ändern. Denn ein diplomatischer Sieg für die Palästinenser ist die Haager Entscheidung allemal.

Tatsache ist: Die Zahl der Selbstmordanschläge ist zurückgegangen, seit an der Sperranlage im Westjordanland gebaut wird, und damit auch das Grauen, das palästinensische Terroristen bis dahin regelmäßig in den Alltag der Israelis gerissen haben. Der israelische Staat hat jedes Recht, seine Bürger vor Terrorangriffen zu schützen. Hat er auch das Recht, eine Sperranlage auf besetztem Gebiet zu bauen? Der internationale Gerichtshof sagt nein. Doch wer auf völkerrechtliche Grundsätze achtet, muss nicht automatisch Terroranschläge billigen. Stacheldrahtzaun und Mauer haben ihren eigenen Sinn: Wenn ein Frieden zwischen Israelis und Palästinensern derzeit nicht zu verhandeln ist, wird eben eine Mauer gebaut. Darauf können sich auch israelische Linke verständigen - und schränken ein: diesseits der "grünen Linie" und bei gleichzeitiger Aufgabe der Siedlungen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10./11.7.2004)

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