Analyse: SPD setzt auf das Prinzip Aussitzen

12. Juli 2004, 11:24
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Halbzeit für Rot-Grün: SPD nach Wahlniederlagen völlig profil- und orientierungslos

Die Hälfte der Legislaturperiode in Deutschland ist fast um. Was die rot-grüne Koalition noch bis zur Wahl 2006 in Angriff nehmen will, ist völlig offen. Vor allem die SPD ist nach den Wahlniederlagen profil- und orientierungslos.

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Die Mitglieder der deutschen Bundesregierung und die Spitzenvertreter der rot-grünen Koalition ziehen sich dieses Wochenende auf Schloss Neuhardenberg zurück. Nicht zur Erholung soll die Klausurtagung dienen. Wozu dann, vermögen nicht einmal hochrangige Koalitionsvertreter genau zu sagen. Die Erwartungen wurden noch vor der Abreise in das 50 Kilometer von Berlin entfernte Refugium zurückgeschraubt: Es sei nicht zu erwarten, dass ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert werde, ließen Regierungssprecher vernehmen.

Vergangenes Jahr konnte die gleiche Runde immerhin verkünden, dass es bald eine Steuererleichterung geben werde. Aber diese Maßnahme, die zu Beginn 2004 in Kraft trat, verpuffte. Gleiches gilt für die bisher eingeleiteten Reformen. Dass die nächste Stufe der Arbeitsmarktreform, immerhin die vierte, nun wirklich mehr Erwerbslosen wieder zu einem Job verhilft, glauben nicht einmal mehr die Spitzenvertreter der SPD.

Sogar Wirtschaftsminister Wolfgang Clement stellte am Freitag im Bundesrat fest: "Die bisherige Arbeitsmarktpolitik ist erschreckend erfolglos. Wir können deshalb nicht verantworten, sie fortzusetzen." Aber selbst den SPD-regierten Bundesländern wie Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fehlt der Glaube, dass mit "Hartz IV" die Situation verbessert wird.

Sie stimmten am Freitag im Bundesrat nicht für das Gesetz, das drastische Einschnitte für Arbeitslose vorsieht. Es ist im Prinzip ein Spargesetz auf dem Rücken der Betroffenen. Die rot-grüne Regierung war auf die Zustimmung der unionsregierten Länder angewiesen, um dies überhaupt durchzubringen.

Es ist auch gar nicht klar, welche Projekte die Koalition überhaupt noch in Angriff nehmen will. Es wird über die Erbschaftssteuer und über ein neues Krankenversicherungsmodell diskutiert, aber es liegt weder ein genauer Projekt- noch ein Zeitplan vor. Das Gesetzesverfahren für eine Ausbildungsplatzabgabe hat die SPD selbst wieder gestoppt. Die Regierung vermittelt derzeit nicht den Eindruck, als ob sie selbst wüsste, was sie bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 noch machen will.

Zu dieser Zurückhaltung tragen die Wahlniederlagen und die noch kommenden Urnengänge bei. Die SPD kommt von zwei Seiten unter Druck: Viele bisherige SPD- Wähler strafen die Sozialdemokraten für die Zumutungen im Sozialbereich ab. Sie bleiben den Urnen fern oder geben ihre Stimme lieber der PDS oder den Grünen.

Bei der Landtagswahl in Thüringen im Juni landete die PDS vor der SPD. In Brandenburg und Sachsen, wo im September gewählt wird, ist Ähnliches zu erwarten. In Sachsen muss die SPD damit rechnen, nur noch ein einstelliges Ergebnis zu erreichen.

Im jüngsten Politbarometer liegen die Grünen bei der aktuellen Stimmung mit 16 Prozent nur noch knapp hinter der SPD, die nur noch 20 Prozent erreicht. Wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären, dann würden nur noch 25 Prozent der SPD ihre Stimme geben – der bisher niedrigste Wert in einem Politbarometer. 16 Prozent können sich dagegen vorstellen, für eine neue Linkspartei, deren Gründung von Gewerkschaftern vorbereitet wird, zu votieren.

Die SPD ist orientierungslos, daran vermag auch der neue Parteichef Franz Müntefering nichts ändern, der zuletzt auch seine eigene Initiative für eine Ausbildungsplatzabgabe im Gesetzgebungsverfahren gestoppt hat. Die SPD macht das, was der CDU- Kanzler Helmut Kohl zum Prinzip erkoren hatte: aussitzen und auf einen Wirtschaftsaufschwung hoffen. Aber Kohl ist dafür abgewählt worden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10./11.7.2004)

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    Kanzler Schröder und die SPD wirken im Durcheinander der angekündigten Reformen derzeit eher verwirrt und orientierungslos.

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