Miklautsch will "reisende Justizministerin" sein

13. Juli 2004, 09:06
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Halbjährliches Jour-Fix wird eingeführt - Lob für Ministerium: "Creme de la Creme" - Haider erbittet Nicht-Einstellung der Bezirksgerichte

Klagenfurt - Die neue Justizministerin Karin Miklautsch (F) setzt Zusammenarbeit in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. "Zum Erfahrungsaustausch habe ich bereits ein halbjährliches Jour-Fix eingeführt", sagte sie am Freitag bei einem Empfang in Klagenfurt. Sie sei im Ministerium "äußerst positiv" aufgenommen worden und habe ein "tolles Haus" übernommen. Im Justizministerium arbeite die "Creme de la Creme" ,sagte die Ministerin wörtlich. Sie sei stolz drauf, dort arbeiten zu können.

"Nur gemeinsam werden wir unsere Ziel erreichen können", betonte Miklautsch. Sie wolle daher auch eine "reisende Justizministerin" sein und werde Bürgersprechtage einführen, um "immer am Ohr der Bevölkerung zu sein."

Landeshauptmann Jörg Haider (F) deponierte die Bitte, den vernünftigen Weg der Kärntner Bezirksgerichtsstruktur aufrecht zu erhalten. Kärnten habe eine ideale Bezirksgerichtsstruktur mit einem Gericht pro Bezirk "und das soll auch so bleiben." Dies sei ein vernünftiger Weg und andere Bundesländer könnten sich hinsichtlich der Gerichtsstruktur an Kärnten ein Vorbild nehmen. Haider verwies in diesem Zusammenhang auf die verfassungsrechtlicher Regelung ,wonach Bezirksgerichte nur mit Zustimmung des Landeshauptmanns geschlossen werden könnten und sagte, er werde Schließungen nicht zustimmen. (APA)

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