Peres fordert rascheren Gaza-Abzug als Bedingung für Eintritt in die Koalition

10. Juli 2004, 15:09
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Oppositionschef: "Koordinierende Gespräche" mit Palästinensern Voraussetzung dafür

Jerusalem - Der israelische Oppositionsführer Shimon Peres hat als Gegenleistung für einen möglichen Eintritt seiner Arbeiterpartei in das Regierungsbündnis einen rascheren Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen gefordert. "Zum Wohl des Landes erfordert es die Lage, dass wir uns so bald wie möglich aus Gaza zurückziehen. Es ist Schade, Zeit, Geld und Menschenleben zu vergeuden", sagte Peres am Freitag in einem Hörfunkinterview. "Die Ursachen für die Verzögerungen beim Abzug liegen meiner Meinung nach in Erwägungen der Regierungskoalition und nicht in Gründen des nationalen Interesses."

Als Bedingung für eine erfolgreiche Umsetzung der Rückzugspläne nannte Peres außerdem koordinierende Gespräche mit den Palästinensern. Ministerpräsident Ariel Sharon lehnte dies bisher strikt ab. Er wirft den palästinensischen Behörden vor, für Anschläge in Israel mitverantwortlich zu sein.

Sharon will "Regierung der nationalen Einheit" bilden

Sharon hatte die Arbeiterpartei zu einem Eintritt in die Koalition und zur Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" aufgefordert. Am Sonntag will er mit Peres darüber beraten. Zuvor hatten kleinere, rechte Koalitionsparteien das Regierungsbündnis aus Protest gegen den geplanten Rückzug aus dem Gaza-Streifen verlassen. Um eine Zustimmung zu seinem Abzugsplan zu erhalten, hatte Sharon mehrfach Änderungen daran vorgenommen und auch zwei ultraorthodoxe Minister entlassen. Der Abzug soll in mehreren Phasen geschehen und muss in weiteren Kabinettsabstimmungen gebilligt werden.

Der Rückzug soll erst im kommenden Jahr beginnen. Beobachter fürchten, dass in der Zwischenzeit Anschläge für eine weitere Verschiebung oder sogar eine Aufgabe der Pläne sorgen könnten. Die Regierung Sharons hat nach den Austritten keine Mehrheit mehr im israelischen Parlament. Sie kann nur noch auf 59 der 120 Stimmen bauen. Sollte die Arbeitspartei dem Regierungsbündnis beitreten, kämen 19 weitere hinzu. Der Likud-Block Sharons und die Arbeitspartei haben bereits während Sharons erster Amtszeit von 2001 bis 2003 koaliert. Das Bündnis war allerdings an Fragen der Finanzierung jüdischer Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten gescheitert. In beiden Parteien gibt es deshalb Widerstände gegen ein neues Bündnis. (APA/Reuters)

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