Philip Morris zahlt EU eine Milliarde Euro

18. Juli 2004, 18:14
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Tabakkonzern unterstützt Kampf gegen Schmuggel - EU-Kommissarin Schreyer spricht von "Meilenstein"

Brüssel - Der US-Tabakkonzern Philip Morris wird sich am Kampf der EU gegen Zigarettenschmuggel und gefälschte Ware mit bis zu 1,25 Mrd. Dollar (1,012 Mrd. Euro) beteiligen. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten beide Seiten am Freitag in Brüssel und legten damit einen jahrelangen Rechtsstreit bei. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sprach von einem "Meilenstein zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und Fälschungen."

"Wesentlicher Schritt"

Der Europa-Chef von Philip Morris, Andreas Kalantzopoulos, sagte, das Abkommen sei ein "wesentlicher Schritt im Kampf gegen den Handel mit illegalen Zigaretten". Die Summe wird der Konzern in den nächsten zwölf Jahren in den EU-Haushalt sowie an zehn Mitgliedstaaten zahlen, die das Abkommen unterzeichnet haben: Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien. Schreyer sagte, die Hälfte der Summe werde in den nächsten drei Jahren bezahlt.

Den EU-Staaten gehen durch unter falschem Namen vertriebene und geschmuggelte Zigaretten jährlich Steuereinnahmen von mehreren hundert Mio. Euro verloren. Pro Tag werden nach Angaben von Philip Morris, Hersteller der Marke Marlboro, eine Million gefälschter Päckchen unter dem Namen des Unternehmens verkauft. Dies schade der Marke, der Konzern verliere Geld, "und die Verbraucher werden betrogen", sagte Kalantzopoulos. "Wenn wir nicht zusammenarbeiten, dann wird das Problem immer größer."

Fälscher im Visier

Mit dem Geld will die EU Zigarettenfälschung künftig schärfer bekämpfen. So sollen alle entsprechende Fälle gründlicher untersucht, die Herstellung von Fälschungen frühzeitig unterbunden, die Ware beschlagnahmt und die Hintermänner dingfest gemacht werden. Philip Morris will seinerseits auf bestimmten Verpackungen den Einzelhandelsmarkt für das betreffende Produkt angeben sowie einige Packungen mit einem maschinenlesbaren Strichkode-Etikett versehen.

Hintergrund der Einigung ist ein jahrelanger Rechtsstreit. Die EU hat dabei mehrere Zigaretten-Hersteller beschuldigt, den Schmuggel mit einer Überbelieferung der Märkte besonders in Osteuropa zu fördern. Dazu strengte die EU-Kommission mit Unterstützung der zehn Mitgliedstaaten bereits zwei Klagen vor US-Gerichten an, die allerdings zurückgewiesen wurden. Eine dritte Klage wurde in Brüssel bereits vorbereitet, bevor jetzt die Einigung mit Philip Morris zustande kam.

Abkommen ist "kein Schuldeingeständnis"

Der Konzern hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen und die EU-Kommission seinerseits vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagt. Kalantzopoulos betonte, das Abkommen sei kein Schuldeingeständnis. "Wir haben den Rechtsstreit hinter uns gelassen." Schreyer sagte, sie hoffe, dass andere Tabakkonzerne wie etwa Reynolds dem Beispiel von Philip Morris folgen werden. (APA/AP)

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