Österreichs Defizit steigt weiter

9. Juli 2004, 18:41
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Staatsschuldenausschuss erwartet heuer 1,4 Prozent Defizit - Frisch: 2005 "in Richtung zwei Prozent" - Staatseinnahmen rückläufig - mit Infografik

Wien - Österreichs gesamtstaatliches Defizit wird nach Einschätzung des Staatsschuldenausschusses (StA) heuer auf 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen, 2003 waren es 1,3 Prozent. Die Oesterreichische Nationalbank (OenB) erwarte für 2004 ein Defizit von 1,4 Prozent, "ich schließe mich an", sagte StA-Vorsitzender Helmut Frisch am Freitag bei der Präsentation des Staatsschuldenberichtes. Die Steuerentwicklung sei auf Grund der wirtschaftlichen Stagnation nicht sehr günstig. 2005 werde sich das Defizit "in Richtung 2 Prozent" bewegen.

Unsicherheitsfaktor auch für die weitere Defizit-Entwicklung ist für Frisch die Konjunktur. Wenn diese nicht anspringe bestehe die Gefahr, "dass wir nicht wegkommen". Die Steuerreform 2005 sei eine "Vorwegnahme des Aufschwungs". Ohne die Steuerreform "hätten wir 1 Prozent weniger". Der Staatsschuldenausschuss empfiehlt den Weg der mittelfristigen Ausrichtung der Budgetpolitik in Form nachhaltiger Reformen sowie ein Festhalten am Ziel eines ausgeglichenen Budgets über den Konjunkturzyklus. Wenn im Aufschwung Budgetüberschusse erzielt werden, sei der Finanzminister aufgefordert, dieses zum Ausgleich der Defizite zu verwenden. Die Budgetpolitik solle dabei vor allem auf der Ausgabenseite ansetzen.

Staatseinnahmen rückläufig

Rückläufig sind die Staatseinnahmen. 2003 sank die Staatseinahmenquote auf 49,7 Prozent, nach 50,9 Prozent im Jahr 2002 und 51,7 Prozent im Jahr 2001. Gleichzeitig blieben 2003 die Staatsausgaben gegenüber 2002 bei 51,3 (51,2) Prozent stabil. Die Abgabenquote (Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge in Prozent des BIP) sank von 44,3 Prozent im Jahr 2002 auf 43,2 Prozent 2003. Heuer entwickeln sich die Steuereinnahmen laut Frisch "ungünstig". Unter Berücksichtigung der im Vorjahr abgeschafften Umsatzsteuervorauszahlung sind es bei der Mehrwertsteuer um einige hundert Millionen weniger. Stabil entwickelt sich die Lohnsteuer. Schwach entwickelt sich die Körperschaftsteuer (KöSt). Dabei spiele vor allem die Investitionszuwachsprämie eine Rolle, die sich im ersten Halbjahr bei der KöSt mit 250 Mio. Euro weniger niedergeschlagen habe, hieß es heute. Mit 100 Mio. Euro wirkte sich die Investitionsprämie auf die veranlagte Einkommensteuer aus.

Transferleistungen

Von den Staatsausgaben entfielen 2003 rund 60 Prozent auf Transferleistungen, dabei gingen unverändert 53,1 Prozent an die privaten Haushalte, 10 Prozent an "Marktproduzenten" wie etwa Industrie, Landwirtschaft aber auch ÖBB und Post. 28,1 (27,6) Prozent entfielen auf Sach- und Personalaufwand. Die sonstigen Ausgaben machten 2,4 Prozent aus.

Insgesamt betrug das gesamtstaatliche Defizit im Vorjahr 2,9 Mrd. Euro oder 1,3 Prozent des BIP. 2002 waren es minus 0,2 Prozent des BIP. 2001 hatte es einen Überschuss von 0,2 Prozent gegeben. Österreich lag 2003 mit den 1,3 Prozent im internationalen Vergleich gut. Österreichs Finanzpolitik sei erfolgreich: "Hätten wir 2001 und 2002 2 Prozent gemacht, hätten wir die gleiche Entwicklung wie in Deutschland." Das deutsche Defizit lag 2001 bei 2,8 Prozent. "Wenn man einmal drinnen ist, kommt man ganz schwer weg. Ein geringeres Defizit bzw. Überschüsse wiesen in der Eurozone (EU-12) im Vorjahr beispielsweise Luxemburg, Belgien und Irland auf.

Verschuldung sank 2003 auf 64,9 Prozent

Der gesamte Schuldenstand Österreichs verringerte sich 2003 laut dem Staatsschuldenbericht auf 64,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). 2002 waren es noch 66,6 Prozent. In absoluten Zahlen blieb der Schuldenstand gemäß Maastricht bei 145,5 (145,3) Mrd. Euro stabil. Rückläufig ist der Zinsaufwand für die öffentliche Verschuldung: 2003 waren es 7,1 (7,3) Mrd. Euro oder 3,1 (3,4) Prozent des BIP. Österreich finanziere sich im internationalen Vergleich relativ günstig.

2003 lag die Durchschnittsverzinsung in Österreich bei 4,9 Prozent, nach 5,1 Prozent 2002. Im Durchschnitt der Eurozone (EU-12) waren es 5,1 Prozent. Die Niederlande zahlten beispielsweise 5,4 Prozent, Finnland und Irland 4,3 Prozent. Angesichts des zu erwartenden Anstiegs des Zinsniveau werde es für Länder mit einer hohen Verschuldung schwieriger, den Schuldenstand abzubauen, so so der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses (StA), Helmut Frisch, heute, Freitag, bei der Präsentation des Berichtes über die öffentlichen Finanzen 2003 (Staatsschuldenbericht).

Von den 145,5 Mrd. Euro an gesamtstaatlichen Schulden entfielen 124,8 (121,9) Mrd. Euro auf den Bund und 9,9 (11,7) Mrd. Euro auf sonstige öffentliche Haushalte. Dazu kamen noch 10,8 Mrd. Euro an Rechtsträgerfinanzierungen, vor allem Asfinag und SCHIG. Diese beiden ausgegliederten Gesellschaften müssen laut EU-Statist in die Gesamtverschuldung einbezogen werden. Würde man diese Beträge abziehen läge die Schuldenquote nur bei 60,1 Prozent des BIP, so Frisch.

Ausland als größter Gläubiger

Größter Gläubiger Österreichs ist das Ausland. Ende 2003 waren 98,8 Mrd. Euro oder 68,4 Prozent der Staatsschuld in ausländischem Besitz. Per Ende 2002 waren es 64,1 Prozent und 1999 nur 48 Prozent. Positiv daran ist für Frisch, dass sich darin das Vertrauen des Auslands in die Volkswirtschaft und Finanzpolitik Österreichs. Allerdings fließen die Zinsen ins Ausland ab.

Die bereinigt Finanzschuld des Bundes belief sich 2003 auf 126,9 Mrd. Euro oder 56,6 Prozent des BIP. Zurückgegangen ist dabei der Anteil der Fremdwährungsschuld: 2003 waren es 11 Prozent, nach 12,7 Prozent im Jahr 2002. Dabei bleib der Anteil des Schweizer Franken bei 6,6 (6,9) Prozent relativ stabil, während der Yen-Anteil auf 4,4 (5,7) Prozent sank. (APA)

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