Deutscher Bundesrat segnet Arbeitsmarktreform ab

18. Juli 2004, 19:33
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Hartz IV ohne die Stimmen der ostdeutschen Länder beschlossen

Berlin - Der deutsche Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsmarktreform (Hartz IV) gebilligt. Die Neuregelung erhielt am Freitag in der Länderkammer die notwendige Mehrheit. Der Bundestag hat das Gesetz bereits in der vergangenen Woche verabschiedet. Damit hat das kommunale Optionsgesetz, das bis zu 69 Städten und Landkreisen die Möglichkeit zur eigenständigen Betreuung der Langzeitarbeitslosen gibt, die letzte parlamentarische Hürde genommen und die Reform kann mit 1. Jänner 2005 in Kraft treten.

Der ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass sich der Bund mit 3,2 Milliarden Euro jährlich an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose beteiligt. Wie erwartet verweigerten die ostdeutschen Länder ihre Zustimmung: Sie votierten dagegen oder enthielten sich der Stimme.(APA/dpa/AP)

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