Nahverkehr soll neu geordnet werden - SPÖ kündigt Widerstand an

19. Juli 2004, 12:54
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Linien sollen ausgeschrieben und Fördermittel neu verteilt werden - Gorbach-Sprecherin bestätigt Pläne - Änderungen sollen noch heuer kommen

Wien - Nach den ÖBB will die Regierung nun auch den öffentlichen Nahverkehr umbauen. In Zukunft sollen verstärkt auch private Bus- und Bahnbetriebe die Pendler befördern. Eine Sprecherin von Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) hat am Freitag entsprechende Pläne bestätigt. Die Änderungen sollen möglichst noch heuer kommen. Wie die Reform im Detail aussehen soll, steht laut dem Büro Gorbach aber noch nicht fest.

Zahlungen an Länder und Gemeinden

Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) hatte am Vortag in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Presse" erklärt, dass Bus- und Bahnlinien im Nahverkehr künftig öffentlich ausgeschrieben werden sollen. Außerdem sollen die Verkehrsunternehmen künftig die Bundesförderungen nicht mehr direkt erhalten, stattdessen sollen die Zahlungen künftig an Länder und Gemeinden bzw. an die Verkehrsverbünde fließen - mit dem Argument: "In den Regionen weiß man wesentlich besser, welcher Verkehr notwendig ist." Ziel sei, die Qualität - vor allem die Pünktlichkeit und Sauberkeit - zu verbessern.

SPÖ befürchtet Struktur-Zerstörung

Ablehnung gegen die Liberalisierungspläne kommt von der SPÖ. Sie wirft der Regierung vor, funktionierende Strukturen zu zerstören. Wiens Vizebürgermeister Sepp Rieder (S), auch verantwortlich für die Wiener Linien, verweist auf ausländische Beispiele der Privatisierung in diesem Bereich: Diese seien "alles andere als ermutigend", meint Rieder.

Kukacka glaubt durch die Reform an ein jährliches Fahrgastplus von drei bis fünf Prozent. Bund und Länder würden derzeit rund 2,5 Mrd. Euro für den Nahverkehr ausgeben. Passagierzuwächse gebe es aber nur im Raum Wien, wo noch 40 Prozent der Pendler öffentliche Verkehrsmittel benützen würden. In den meisten anderen Regionen gebe es bei Bus und Bahn Passagierrückgänge. Um eine Reduktion der Mittel für den Nahverkehr gehe es nicht, betont Kukacka. Dennoch verweist er darauf, dass in den Städten London, Kopenhagen und Stockholm die Vergabe an den Bestbieter zu Kostensenkungen zwischen 20 und 51 Prozent geführt habe.

Widerstand angekündigt

Die SPÖ hingegen befürchtet eine Schlechterstellung des öffentlichen Verkehrs und hat bereits Widerstand angekündigt. SP-Verkehrssprecher Kurt Eder warnte in einer Aussendung vor "schlechteren Verbindungen zu höheren Preisen". "Wenn Kukacka schon nach Vorbildern sucht, solle er sich an Wien ein Beispiel nehmen", betonte Eder. Parteifreund und Europaabgeordneter Hannes Swoboda forderte mehr Mittel für die ÖBB, damit diese den Regionalverkehr ausbauen könne. Und Vizebürgermeister Rieder glaubt, dass der Wettbewerb im Ausland "nicht Qualitätsverbesserungen gebracht, sondern die Verkehrsinfrastruktur kaputt gespart oder funktionierende Systeme zerschlagen hat". Gerade in Ballungszentren seien integrierte Verkehrssysteme von Vorteil, bei denen ein Großteil des Angebots - von der U-Bahn über die Busse bis zur Straßenbahn - aus einer Hand stamme

Dem widerspricht der Sprecher des "Verein Fahrgast", Michael Palfinger. "Es gibt in Deutschland und der Schweiz keinen ausgelagerten Bereich, der dadurch nicht besser wurde", so Palfinger gegenüber der APA. Wichtig sei, dass nur die Aufgaben, aber nicht der Besitz an private Anbieter übertragen werden. Weiters wünscht er sich, dass "Pauschalsubventionen eine Ende haben". Statt dessen solle der Bund vorgeben, unter welchen Kriterien Subventionen vergeben werden. (APA)

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    Kukacka will den Nahverkehr öffentlich ausschreiben und Bundesförderungen nicht mehr direkt an die Verkehrsbetriebe, sondern an Länder und Gemeinden auszahlen.

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