Das Gesetz reguliert die Zuwanderung von Fachkräften und soll die Integration von Ausländern verbessern. Auch das Flüchtlingsrecht wird reformiert. Im Gegenzug können angesichts der Terror-Bedrohung als gefährlich eingestufte Ausländer schneller abgeschoben werden.
Union wehrte sich lange gegen Öffnung als Einwanderungsland
Die Union hatte sich lange gegen eine Öffnung Deutschlands als Einwanderungsland gewehrt. Angesichts der Millionen-Arbeitslosigkeit hielt sie dies für unverantwortlich. Damit stießen CDU/CSU auf Kritik der Wirtschaft. Diese machte sich für das rot-grüne Gesetz stark.
All-Parteien-Kompromiss
Nach erbittertem Streit verständigten sich Regierung und Opposition auf einen All-Parteien-Kompromiss. Das neue Zuwanderungsgesetz soll am 1. Jänner 2005 in Kraft treten.