Neuer Untersuchungsbericht belastet Außenminister Straw

10. Juli 2004, 22:39
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"Evening Standard": Auch Rolle von Geheimdienstchef Scarlett kritisch beleuchtet

London - Ein Untersuchungsbericht zur Arbeit der britischen Geheimdienste vor dem Irak-Krieg kritisiert einem Medienbericht zufolge Außenminister Jack Straw. Er habe trotz Bedenken seiner Rechtsexperten die Invasion im Irak durch bestehende UN-Resolutionen für gedeckt erklärt, berichtete die Londoner Tageszeitung "Evening Standard" am Freitag.

Straw sei im Herbst 2002 von Juristen seines Ministeriums darauf hingewiesen worden, dass ein Krieg gegen den Irak nur mit einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates legal sei. Straw, selber Jurist, habe jedoch "seine ministerielle Autorität eingesetzt" und festgelegt, dass die bestehenden Resolutionen ausreichend seien.

Die Untersuchungskommission will nach Angaben des "Independent" auch führende britische Geheimdienstexperten namentlich kritisieren, darunter den jetzigen Chef des Auslandsgeheimdienstes MI6, John Scarlett. Scarlett segnete im September 2002 als damaliger Chef des Geheimdienstausschusses ein Dossier über das irakische Waffenprogramm ab. Dieser Bericht habe laut "Evening Standard" "grundsätzliche Fehler" enthalten, weil er nicht darauf hingewiesen habe, über welche Informationen zu möglichen irakischen ABC-Waffen die britischen Geheimdienste tatsächlich verfügten.

Nach massiver Kritik am britischen Einsatz im Irak hatte Premierminister Tony Blair die Untersuchungskommission unter Vorsitz von Lord Robin Butler eingesetzt. Sie will ihren Bericht am kommenden Mittwoch vorlegen. (APA)

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