Israels Sperranlage wird für völkerrechtswidrig erklärt

10. Juli 2004, 16:41
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Internationaler Gerichtshof fordert Israel zum Abbau der Anlage auf besetztem palästinensischem Gebiet auf

Jerusalem - Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die israelische Sperranlage zum Westjordanland für völkerrechtswidrig erklärt. Die Richter gaben die Entscheidung am Freitagnachmittag offiziell bekannt. Die Entscheidung des IGH war zuvor bereits über die Nachrichtenagenturen verbreitet worden.

"Israel baut als Besatzungsmacht im besetzten Palästinenser-Gebiet eine Mauer", und dies verstoße gegen "internationales Recht", stellten die Haager Richter in ihrem Gutachten fest. Durch den Bau sei eine "illegale Situation" entstanden. Das Gericht rief den Weltsicherheitsrat und die UN-Vollversammlung zur Beendigung dieser "illegalen Situation" auf. Der IGH-Spruch ist für Israel nicht bindend, dürfte aber die weltweite öffentliche Meinung beeinflussen.

Die Haager Richter kritisierten insbesondere den Bau der Mauer um das vorwiegend von Arabern bewohnte Ost-Jerusalem, das 1967 im Sechs-Tage-Krieg von Israel besetzt und später annektiert worden war. Palästinenser, die durch die Anlage Schaden erlitten hätten, müssten entschädigt werden, hieß es in dem Gutachten. Die Richter fällten ihre Entscheidung mit 14 zu einer Stimme: Nur der US-Vertreter in dem Gremium stimmte dagegen.

Die Europäische Kommission begrüßte die Entscheidung und rief Israel auf, die aus Mauern, Zäunen und Gräben bestehende Anlage von besetztem palästinensischen Land wegzuverlegen.

Israel müsse die Anlage auf besetztem palästinensischen Gebiet abbauen und Kompensationszahlungen für verursachte Schäden zahlen, da sie gegen das Völkerrecht verstoße, hieß es in dem Gerichtsdokument. Das Urteil hat den Charakter eines Gutachtens und kann von dem Gericht nicht durch Strafmaßnahmen durchgesetzt werden.

EU sieht sich bestätigt

Das Gericht scheine mit seinem Urteil die Auffassung der Europäischen Union (EU) zu bestätigen, dass der Verlauf der Sperranlage internationalem Recht widerspreche, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Die EU sei seit langem darüber besorgt gewesen, dass die Anlage nicht der Waffenstillstandslinie von 1949 folge und eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts erschwere. "Abgesehen von den rechtlichen Aspekten des Falles, hat die EU Bedenken, dass die geplante Abweichung des Verlaufs (der Anlage) von der Grünen Linie Festlegungen für künftige Verhandlungen trifft und die Zwei-Staaten-Lösung praktisch unmöglich macht", sagte der Sprecher weiter.

Das Gericht fordert die Vereinten Nationen auf, entsprechende Schritte einzuleiten: "Das Gericht ist der Ansicht, dass die Vereinten Nationen, besonders die Vollversammlung und der Sicherheitsrat, darüber nachdenken müssen, welche Maßnahmen nötig sein werden, um die gesetzwidrige Situation zu beenden, die durch die Anlage verursacht wird."

Das Gericht war in der Sache im Dezember auf Antrag arabischer Staaten von der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) angerufen worden. Im Februar fanden die Anhörungen statt. Die Palästinenser hatten gehofft, dass das Gericht einen Verstoß gegen das Völkerrecht erkennen würde, da Israel Teile der Sperranlage auf 1967 eroberten Gebieten bauen will. Dabei handle es sich um Landraub, argumentieren sie. Nach Ansicht Israels hat die Anlage bereits jetzt die Sicherheit des jüdischen Staates verbessert. Bislang hat Israel rund 200 Kilometer von den geplanten 730 Kilometern fertig gestellt. (Reuters/APA/dpa)

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    Eine Luftaufnahme der Sperranlage in Ostjerusalem. Das israelische Höchstgericht verlangte bereits Änderungen am Verlauf der Mauer.

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