US-Regierung warnt vor Terrorangriffen in den USA

9. Juli 2004, 10:54
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Demokraten vermuten politische Motive hinter Zeitpunkt der Warnung

Washington - Die US-Heimatschutzbehörde hat am Donnerstag vor der Gefahr von Anschlägen radikaler Moslems gewarnt, dabei jedoch weder Einzelheiten genannt noch die Terror-Warnstufe erhöht.

Die Hinweise seien über Monate und Jahre gesammelt worden, sagte Heimatschutzminister Tom Ridge am Donnerstag. "Glaubwürdige Berichte deuten nun darauf hin, dass die El-Kaida ihre Pläne für einen großen Angriff in den USA vorantreibt, um den demokratischen Prozess zu stören." Die US-Regierung warnt seit Monaten, dass radikale Gruppen vor der Präsidentenwahl im November Anschläge planen könnten. Die Demokraten stellten den Zeitpunkt der direkt im Fernsehen übertragenen Rede in Frage.

Einzelne Datenbrocken

"Obwohl wir die farblich gekennzeichnete Warnstufe heute nicht erhöhen, überprüfen wir kontinuierlich Berichte über Bedrohungen und stärken die Sicherheit der Nation", sagte Ridge. Den Behörden lägen keine spezifischen Informationen über Pläne vor, den Parteikonvent der Demokraten Ende Juli in Boston oder den der Republikaner Ende August in New York anzugreifen. Auch in Geheimdienstkreisen wurde nicht von neuen Erkenntnissen gesprochen. Es gebe lediglich einzelne Datenbrocken, die täglich einliefen und die die bestehenden Geheimdiensterkenntnisse vertieften. Der Terrorwarnstatus der USA ist zurzeit "gelb", die mittlere von fünf Stufen.

Politische Motive

In den vergangenen Tagen hatten die Demokraten die Nachrichten mit der Ankündigung ihres Kandidaten für die Vize- Präsidentschaft dominiert. Ridge wies ein politisches Motiv für den Zeitpunkt seiner Erklärung von sich. "Im Prinzip legen wir der Bevölkerung die Art von Informationen vor, die wir erhalten," sagte er. "Das sind Informationen, die wir problemlos zu Quellen zurückverfolgen könnten, die wir für glaubwürdig halten." Die Demokraten haben auch frühere Mitteilungen der Heimschutzbehörde kritisiert.

Nach den Worten des republikanischen Mehrheitsführers im US-Senat, Bill Frist, besteht derzeit keinerlei Grund zur Panik. Bereits vor sechs Wochen hatte die US-Regierung ähnliche Warnungen vor Terroranschlägen geäußert.

Das Thema nationale Sicherheit ist eines der wichtigsten im laufenden Präsidentschaftswahlkampf. Republikaner und Demokraten werben gleichermaßen damit, sie könnten die Vereinigten Staaten besser schützen als ihre politischen Gegner.

Der demokratische Herausforderer John Kerry sagte nach US- Medienberichten am Donnerstag, dass er jede Waffe und jedes Mittel einsetzen würde, um Terroristen zu vernichten. (APA/Reuters/dpa)

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