Analyse: Politsolo für Salzburgs SP-Bürgermeister

11. Juli 2004, 20:08
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Heinz Schaden regiert die Mozartstadt mit nahezu absoluter Machtfülle

Salzburg - Bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im März dieses Jahres haben die Wähler Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden in eine komfortable Position gebracht: Schaden wurde bereits im ersten Wahlgang im Amt bestätigt, seine SPÖ erreichte 19 von 40 Gemeinderatssitzen und verfehlte damit nur knapp die Absolute. Eine Gemeinderatsmehrheit der anderen drei Fraktionen - VP elf, Bürgerliste sechs und FP vier Mandate - gegen die SP blieb zumindest möglich, wenn auch politisch wenig wahrscheinlich.

Mit dem Austritt von Ernst Flatscher und dem Ausschluss von Elisabeth Promegger aus dem VP-Gemeinderatsklub hat sich Schadens Position weiter verbessert. Schaden braucht für die Mehrheit im Stadtparlament nun nicht einmal mehr eine zweite Partei, die Stimmen der beiden "wilden" Gemeinderäte würden ausreichen. Die Kommunalpolitik an der Salzach wird somit noch mehr als bisher zum Politsolo für den roten Bürgermeister, der einen rigiden Spar- und Kürzungskurs angekündigt hat.

Die anderen drei Fraktionen haben dieser Entwicklung wenig entgegenzusetzen. Die ÖVP ist nach dem Verlust von gleich zwei Mandataren politisch weit gehend gelähmt. Die Freiheitlichen haben im Sog der Bundespartei bei den Wahlen dramatisch verloren und werden mit nunmehr nur vier Gemeinderäten öffentlich kaum mehr wahrgenommen. Bleibt die traditionell starke Bürgerliste: Die Stadt-Grünen schwanken jedoch ohne erkennbare Linie zwischen der Lust am Mitregieren und dem Versuch, etwas Opposition gegen die SP-Übermacht zu spielen.

In der eigenen Fraktion muss Schaden schließlich auch kaum mit nennenswertem Widerstand rechnen: Erfahrene Funktionäre wie beispielsweise die ehemalige Klubobfrau und jetzige Bundesrätin Susanne Neuwirth haben die Kommunalpolitik mehr oder weniger freiwillig verlassen. Dazu kommt, dass viele Mandatare direkt auf der Gehaltsliste der Partei oder parteinaher Organisationen stehen.

Ungemach könnten Schaden bestenfalls außerparlamentarische Initiativen bereiten, wie die diese Woche gegründete Plattform zur Rettung des Magazins stadt:leben; das beliebte stadteigene Magazin für Veranstaltungsankündigungen soll aus Kostengründen eingestellt werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.7.2004)

Von Thomas Neuhold
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