Ausnahmezustand nach Djindjic-Mord war nicht verfassungswidrig

9. Juli 2004, 18:19
1 Posting

Einzelne Bestimmungen laut serbischem Verfassungsgericht aber nicht gesetzeskonform

Belgrad - Der Beschluss über die Verhängung des Ausnahmezustands nach der Ermordung des serbischen Regierungschefs Zoran Djindjic am 12. März 2003 war nicht verfassungswidrig. So urteilte das serbische Verfassungsgericht am Donnerstag. Einzelne Bestimmungen des Ausnahmezustands waren demnach jedoch weder mit der Verfassung noch mit anderen Gesetzen in Einklang.

Das Gericht bezeichnete einzelne Bestimmungen als verfassungswidrig, mit denen während des sechs Wochen dauernden Ausnahmezustandes die Medienfreiheit beschränkt wurde. Gleiches gilt für die damaligen besonderen Befugnisse der Polizei, die Personen bis zu 30 Tagen in ihren Diensträumen festhalten durfte. Zusätzlich hatten die Festgehaltenen während dieser Zeit kein Recht auf einen Verteidiger.

Die Verhaftungen betrafen an die 11.000 Personen. Die meisten wurden nach Aufhebung des Ausnahmezustandes wieder freigelassen. Auf Grund der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes erhalten sie das Recht, den Staat auf Entschädigung zu klagen. (APA)

Share if you care.