US-Bericht spart Fehlinformationen des Weißen Hauses zum Irak aus

10. Juli 2004, 15:11
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Senat übt scharfe Kritik an CIA - Bericht über Umgang der US-Regierung mit Geheimdienst­­informationen erst zu Jahresende

Washington - Der US-Senat wirft dem Geheimdienst CIA schwere Fehler im Zusammenhang mit Informationen über das irakische Waffenprogramm vor. Ein Bericht, der am Freitag veröffentlicht werden sollte, weise sehr deutlich auf "Fehler und Fehleinschätzungen" der CIA hin, sagte der demokratische Senator Carl Levin am Donnerstag. Das 400 Seiten umfassende Dokument übe "äußerst scharfe Kritik" an der CIA. CIA-Chef Tenet verabschiedete sich einen Tag vor Veröffentlichung des Berichts aus dem Amt.

Ein zweiter Bericht über den Umgang der US-Regierung mit den Geheimdienstinformationen soll erst zum Jahresende veröffentlicht werden.

Nach Angaben von Politikern, die den Bericht bereits kennen, werden insbesondere die unzulängliche Datensammlung, die teils schlampigen Analysen und der Bezug auf unbestätigte Quellen und falsche Informationen kritisiert. Dies führte zu der Schlussfolgerung, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besaß. Solche Waffen, die als Grund für den Irak-Krieg galten, wurden jedoch nie gefunden. Im Jänner musste US-Außenminister Colin Powell dann eingestehen, dass Irak möglicherweise keine Massenvernichtungswaffen besessen habe. Am Dienstag räumte auch der britische Premierminister Tony Blair ein, dass die Waffen möglicherweise nie gefunden würden.

Die CIA soll auch Informationen über aufgegebene irakische Waffenprogramme nicht vollständig an die US-Regierung weitergegeben haben. CIA-Mitarbeiter hätten im Geheimen mit Angehörigen von irakischen Wissenschaftlern gesprochen und deren Aussagen nicht an US-Präsident George W. Bush oder andere Verantwortliche in der US-Regierung weitergeleitet, berichtete die "New York Times" bereits am Montagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsmitarbeiter. Der Zeitung zufolge gab es keinen Hinweis darauf, dass der Geheimdienst die Informationen auf Druck der Regierung verdreht habe.

Der Senatsbericht, an dem der Geheimdienstausschuss des Senats mehr als ein Jahr lang saß, sollte ursprünglich bereits am Donnerstag vorgestellt werden, wurde jedoch wegen der Verabschiedung Tenets verschoben. Der CIA-Chef war Anfang Juni nach monatelanger Kritik an der Arbeit des Geheimdienstes zurückgetreten. Er hatte den Schritt mit familiären Verpflichtungen begründet. Laut "New York Times" soll die Entscheidung möglicherweise durch vorab bekannt gewordene Informationen aus dem Senatsbericht beschleunigt worden sein. Ein hochrangiger CIA-Mitarbeiter hatte dies dementiert. Tenets Nachfolger wird sein Stellvertreter John McLaughlin.

Ein zweiter Bericht, der den Umgang der US-Regierung mit den Geheimdienstinformationen untersuchen soll, wird nach Angaben der "Washington Post" erst nach der Präsidentschaftswahl im November veröffentlicht. Das zweite Dokument werde zeigen, dass das Weiße Haus die Angaben der CIA missbraucht habe, um im Kongress und unter der Bevölkerung Unterstützung für den Irak-Krieg zu gewinnen, sagte der demokratische Senator Levin. (APA)

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    CIA-Chef George Tenet nahm nun auch offiziell seinen Hut. Der Bericht US-Senats zur Vorgeschichte des Irak-Kriegs soll am Freitag vorgestellt werden. Über die Rolle des Weißen Hauses soll darin nichts drinnen stehen, diese Erkenntnisse sollen erst nach den Wahlen veröffentlicht werden.

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