Vor Neuauflage der Koalition in Tschechien

9. Juli 2004, 18:19
posten

Wieder nur hauchdünne Mehrheit

Prag - In der Tschechischen Republik zeichnet sich nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Vladimír Spidla eine Neuauflage der Mitte-links-Koalition von Sozialdemokraten (CSSD), der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der rechtsliberalen Freiheitsunion (US-DEU) ab. Die neue Regierung unter dem bisherigen Innenminister Stanislav Gross (34) hätte demnach die gleiche knappe Mehrheit von 101 der 200 Unterhaus-Stimmen wie ihre Vorgängerin.

Der designierte neue CSSD-Chef und Premier, Gross, scheiterte am Mittwoch mit dem Versuch, die oppositionelle konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) als Mehrheitsbeschaffer im Parlament zu gewinnen. ODS-Chef Mirek Topolánek erklärte nach einem Treffen mit Gross in Prag, die ODS werde nur eine Regierung unterstützen, die das Land in vorgezogene Parlamentswahlen führe.

Topolánek hatte zuvor Gross Bestechungsversuche gegenüber ODS-Abgeordneten vorgeworfen. "Seine (Gross') Leute" böten ODS-Abgeordneten "deutlich mehr" als eine Million Kronen (31.400 Euro), wenn sie die Regierung im Parlament unterstützten, sagte Topolánek in einem Interview mit der Zeitung Nedelní Svet. Gross selbst reagierte auf die Vorwürfe nicht.

Die bisherige Koalition hatte mit dem Fraktionsaustritt von zwei Abgeordneten der Freiheitsunion ihre Parlamentsmehrheit verloren. Einer von ihnen wurde durch einen Überläufer aus der ODS ersetzt (er war aus deren Fraktion wegen einer Alkoholaffäre ausgeschlossen worden), der zweite legte am Donnerstag überraschend sein Mandat nieder. Durch die Nachbesetzung mit einem "loyalen" Abgeordneten kommt die Koalition wieder auf 101 Stimmen.

Gross wollte am Donnerstag noch mit Kommunistenchef Miroslav Grebenícek sprechen. Präsident Klaus hatte aber bereits verlauten lassen, er werde kein Kabinett mit direkter oder indirekter Beteiligung der Kommunisten akzeptieren. (jk, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 9.7.2004)

Share if you care.