"Politische Motive" hinter neuer Terrorwarnung?

13. Juli 2004, 20:16
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Ministerium für Heimatschutz: "Glaubwürdige Informationen über geplanten El-Kaida-Anschlag" vor Präsidentenwahlen

Washington - Das US-Ministerium für Heimatschutz hat am Donnerstag vor der Gefahr von Anschlägen radikaler Moslems gewarnt. Die Hinweise seien über Monate und Jahre gesammelt worden, sagte Heimatschutzminister Tom Ridge, ein Republikaner. "Glaubwürdige Berichte deuten nun darauf hin, dass Al-Kaida ihre Pläne für einen großen Angriff in den USA vorantreibt, um den demokratischen Prozess zu stören." Die Terror-Warnstufe wurde allerdings nicht erhöht. Die Demokraten vermuten politische Motive hinter der Warnung.

Die US-Regierung will nun die Inhaftierung aller 595 Gefangenen auf dem Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba überprüfen. Allen Häftlingen soll eine Anhörung vor einem US-Militärgericht gewährt werden, in der sie "Argumente zu ihrer Entlastung vorbringen können", hieß es in Washington. Mit dieser Ankündigung reagierte die Regierung auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes, demzufolge die Guantánamo-Häftlinge vor US-Gerichten gegen ihre Inhaftierung klagen können. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 9.7.2004)

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