Beschränkte Freude

8. Juli 2004, 17:50
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In einem demokratischen Rechtsstaat kommt es nicht darauf an, dass sich die Regierung im Recht fühlt - Von Christoph Winder

Einige der progressiveren US-Leitartikler haben anlässlich des amerikanischen Unabhängigkeitstages am 4. Juli mit gutem Grund auf die Notwendigkeit einer elementaren Unterscheidung hingewiesen: In einem demokratischen Rechtsstaat kommt es nicht darauf an, dass sich die Regierung im Recht fühlt, sondern dass sie sich in einer überprüfbaren Art und Weise an das hält, was das Recht vorschreibt.

Im Antiterrorkampf der Regierung Bush ist das seit langem nicht mehr selbstverständlich. Sie fühlt sich im Recht, wenn sie auf Guantánamo 595 Häftlinge teils seit Jahren als "illegale Kombattanten" festhält. Tatsächlich hat sie mit diesem Vorgehen Prinzipien der US-Verfassung so brachial ausgehebelt, dass die Menschenrechtsorganisationen mit den Protesten gar nicht mehr nachkommen. Das Recht auf einen ordentlichen Prozess? Gebührt illegalen Kombattanten nicht. Das Recht des Angeklagten, über die Gründe seiner Anhaltung informiert zu werden? Tut Leid, nicht für illegale Kombattanten. Als einen "institutionalisierten Menschenrechtsskandal" hat Heinz Patzelt, der Österreich-Chef von Amnesty, Guantánamo unlängst bezeichnet.

Inzwischen haben etliche US-Gerichte - darunter der Supreme Court - der Regierung unmissverständlich bescheinigt, dass sie in ihrem antiterroristischen Eifer weit über die Stränge geschlagen hat. Wenn Pentagon und Justizministerium jetzt mit der Ankündigung reagieren, dass der Status jedes Häftlings von drei Militärrichtern überprüft werde, so ist nur begrenzt Freude angebracht. Weder entsprechen die neuen Verfahrensregeln zur Gänze den Anforderungen des Supreme Court, noch wird das rechtsstaatliche Porzellan, das zerschlagen wurde, dadurch wieder ganz. Außerdem scheint es der Regierung Bush ohnehin weniger darum zu gehen, einen Fehler einzugestehen. Sie will sich vielmehr möglichst gut gegen Schadenersatzklagen wappnen, die von den zu Unrecht festgehaltenen Häftlingen drohen. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.7.2004)

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